NSA-Affäre: Pofalla erneut vor Kontrollgremium

Das Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste trifft sich heute zu einer weiteren Sitzung. Daran nimmt auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) teil, der in der Bundesregierung für die Geheimdienste zuständig ist.

NSA-Affäre: Pofalla erneut vor Kontrollgremium
Rainer Jensen NSA-Affäre: Pofalla erneut vor Kontrollgremium

Obwohl es sich um eine seit langem geplante reguläre Sitzung handelt, wird es voraussichtlich noch einmal um die Späh-Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gehen.

Nach der letzten Sitzung des Kontrollgremiums vor einer Woche hatte Pofalla den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens mit den USA angekündigt. Dieses Vorhaben lässt aber nach Ansicht der Opposition noch viele Fragen offen.

Thema der Sitzung dürften auch Forderungen nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich inzwischen für erweiterte Befugnisse des Bundestags bei der Kontrolle aus.