NSA-Affäre rückt ins Zentrum der Koalitionsverhandlungen

In der Affäre um das abgehörte Kanzlerinnen-Handy wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Die Linke dringt nach den neuesten Enthüllungen darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht.

Die Union will die Bürger im Internet auch gesetzlich besser schützen. Einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, wie ihn die Linke fordert, lehnte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aber ab.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag), Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten «beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt». Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. «So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert.»

Kauder nahm seinen Parteikollegen Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA vorschnell für beendet erklärt. «Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet», sagte er der «Welt am Sonntag». Die aktuellen Enthüllungen bezeichnete er als «Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss».

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) werde sich der Sache «mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen». «Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen», sagte Kauder und sprach sich damit gegen einen Bundestags-Untersuchungsausschuss aus.

Unionsvize Günter Krings (CDU) forderte in der «Rheinischen Post» (Samstag) ein IT-Sicherheitsgesetz. Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspflicht mit den Sicherheitsbehörden auferlegt werden, wenn sie Opfer von Spähangriffen im Internet geworden sind. Zudem will die Union der Zeitung zufolge im Koalitionsvertrag Projekte der Wirtschaft unterstützen, durch die innerdeutsche Mails in Zukunft nicht mehr über Server in den USA laufen, sondern nur noch innerhalb Deutschlands verbreitet werden.

Union und SPD hatten sich am Freitag in der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständigen Arbeitsgruppe darauf verständigt, Konsequenzen aus dem Abhör-Skandal im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Die genaue Formulierung soll aber vom Verhalten der US-Regierung in den nächsten Tagen abhängen.

Linksfraktionsvize Jan Korte listet in einem Positionspapier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, 16 Forderungen zur Affäre. Unter anderem verlangt er, alle Berichte der deutschen Geheimdienste für das PKG zu dem Thema öffentlich zu machen. Auch sollten dessen Mitglieder in Sachen NSA-Affäre von ihrer Geheimhaltungspflicht entbunden werden. Der Posten des Bundesdatenschutzbeauftragten müsse finanziell und personell gestärkt werden.

Der Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Harald Leibrecht (FDP), sieht das Verhältnis zu den USA nachhaltig beschädigt. «Es gibt keinen Automatismus mehr für die deutsch-amerikanische Freundschaft», sagte Leibrecht der «Welt» (Samstag). Die amtierende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag), solch eine Aktion «hätte man sonst nur im Verhältnis der USA mit dem Iran vermutet».

Linksfraktionschef Gregor Gysi forderte in der «Rheinischen Post», den «Whistleblower» Edward Snowden, der mit seinen Informationen die NSA-Affäre ins Rollen gebracht hatte, als Zeugen zu hören. Danach müsse ihm ein sicherer Aufenthalt in Deutschland gewährt werden.