NSA-Affäre: Regierung erwartet besondere Anstrengungen der USA

In der US-Geheimdienst-Spähaffäre erwartet die amtierende Bundesregierung verstärkten Einsatz von den Amerikanern, um die Verstimmungen auszuräumen.

NSA-Affäre: Regierung erwartet besondere Anstrengungen der USA
Kay Nietfeld NSA-Affäre: Regierung erwartet besondere Anstrengungen der USA

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Montag nach einem Treffen mit US-Senator Chris Murphy in Berlin, von US-Seite seien nun «besondere Anstrengungen» nötig, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte weitere Aufklärung und «klare Regeln für die Zukunft». Auch mehrere Parlamentarier, die Murphy und den US-Kongressabgeordneten Gregory Meeks trafen, mahnten, der Arbeit der Nachrichtendienste müssten dringend Grenzen gesetzt werden.

Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass die National Security Agency (NSA) wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat. Die US-Regierung lässt die Vorwürfe derzeit untersuchen. Zu einer Entschuldigung war US-Präsident Barack Obama bislang aber nicht bereit. Murphy und Meeks kamen nun zu zahlreichen Gesprächen nach Berlin, um die Wogen etwas zu glätten.

Friedrich sagte, ein Ausspähen unter Freunden sei «völlig inakzeptabel». Er hoffe, dass der US-Kongress die notwendigen Initiativen ergreife, um solche Vorkommnisse künftig zu unterbinden.

Westerwelle betonte, Vertrauen sei verloren gegangen und müsse wiederhergestellt werden. Ziel sei eine gute Balance zwischen den Anforderungen der Sicherheit und der Privatsphäre.

Murphy räumte ein, die Nachrichtendienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen. Er sprach von «legitimen Sorgen» über die US-Geheimdienstpraxis, mahnte aber, die transatlantische Partnerschaft sei viel zu wichtig, um eine Beschädigung hinzunehmen. «Es geht nicht allein um Worte. Jetzt sind Taten gefragt.» Meeks betonte, die Beziehungen müssten zu beiderseitigem Nutzen gestärkt werden.

Murphy traf in Berlin auch den außenpolitischen Berater von Merkel, Christoph Heusgen. Außerdem sprachen er und Meeks mit Bundestagsabgeordneten, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die deutschen Geheimdienste angehören.   

Dessen Vorsitzender, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sagte: «Für uns ist die NSA-Affäre nicht beendet.» Der ausgeuferten Abhörpraxis der NSA müssten endlich Schranken gesetzt werden.

Der Vizevorsitzende des Gremiums, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, nötig sei eine klare und rechtlich überzeugende Vereinbarung für die Geheimdienstkooperation und die Wahrung der Privatsphäre deutscher Bürger.

Die Regierungen in Berlin und Washington arbeiten derzeit an einer Vereinbarung, die die Arbeit der Geheimdienste neu regeln soll. Das Abkommen soll im Dezember fertig sein. Ebenfalls noch im Dezember soll das Weiße Haus einen Bericht über die NSA-Affäre bekommen. Erwartet wird auch, dass US-Außenminister John Kerry nach der Bildung der neuen Bundesregierung bald nach Berlin kommen wird. 

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der ebenfalls im Kontrollgremium sitzt, wertete den Besuch von Murphy und Meeks als «willkommenen Anfang» für den Austausch von deutschen und amerikanischen Parlamentariern über den NSA-Skandal.

Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach dagegen von «Showveranstaltungen». Schließlich seien Murphy und Meeks keine Experten für Geheimdienstkontrolle, sondern «themenfremd». Die Regierung dürfe sich aber nicht mit «Nettigkeiten abspeisen lassen».