NSA-Affäre: Ströbele sieht Aussagebereitschaft von Snowden

Der in Russland untergetauchte Enthüller und Ex-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat Bereitschaft signalisiert, Deutschland bei der Aufklärung des NSA-Skandals zu helfen.

Snowden habe klar zu erkennen gegeben, dass er, solange die NSA die Aufklärung blockiere, «bereit ist, nach Deutschland zu kommen, auch dort auszusagen», sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach einem dreistündigen Treffen mit Snowden am Donnerstag in Moskau. Umstände und rechtliche Details müssten noch geklärt werden. Eine Befragung Snowdens durch Parlamentarier oder Vertreter der Bundesanwaltschaft könnte auch in dessen russischem Asyl stattfinden.

Snowden hat als Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) tausende Dokumente kopiert, die seit dem Sommer von Journalisten nach und nach veröffentlicht werden. Die US-Regierung wirft dem 30-Jährigen Landesverrat vor und sucht ihn per Haftbefehl. Seit dem 23. Juni hält er sich in Russland auf, Moskau hat ihm fürs Erste politisches Asyl gewährt und lehnt die von den USA geforderte Auslieferung strikt ab. Das Abhören des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Spähangriffe der NSA auf 35 Top-Politiker weltweit haben zu erheblicher internationaler Kritik an den USA gesorgt.

Ströbele, der dem Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland angehört, will heute in Berlin einen Brief Snowdens vorstellen. Das Schreiben ist nach Darstellung des Grünen-Politikers an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressiert. Snowden habe während des Treffens auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen.

Snowdens Anwalt Anatoli Kutscherena hatte vor dem Gespräch seines Mandanten mit Ströbele, dem NDR-Journalisten John Goetz und dem früheren «Spiegel»-Chefredakteur Georg Mascolo der Agentur Interfax gesagt: «Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen gegenwärtigen Status.» Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte.

Unter Berufung auf nicht näher benannte Kreise meldete die russische Agentur Interfax, Vertreter der Bundesanwaltschaft könnten entweder schriftlich Fragen stellen oder den 30-Jährigen auch persönlich in Russland treffen. Dies könne zwischenstaatlich geklärt werden. «Eine Ausreise Snowdens aus Russland ist praktisch ausgeschlossen. In diesem Fall verliert er seinen Flüchtlingsstatus», zitierte die Agentur ihre Quelle. Weil Deutschland Verbündeter der USA sei, drohe Snowden dort die Auslieferung. Die US-Regierung hat laut Bundesjustizministerium schon vorsorglich ein Ausliefungsersuchen nach Deutschland übersandt.

Die USA reagierten gelassen auf das Treffen Ströbeles mit Snowden. «Es ist das Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen und mit ihnen zu sprechen», sagte US-Botschafter John B. Emerson im ZDF-«Morgenmagazin». «Ich werde den Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.» Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem Untersuchungsausschuss reagieren würden. «Wenn es passiert, werden wir damit umgehen», sagte er.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), teilte via Internet-Kurzdienst Twitter mit, er sei für eine Anhörung Snowdens unter Bedingungen. Wenn es die Möglichkeit gebe, Snowden zu hören, ohne ihn in Gefahr zu bringen und ohne das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA «komplett zu ruinieren - sollten wir sie nutzen.» Der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer riet Snowden von einer Reise nach Deutschland ab. «Wenn er ausreist, egal in welches Land, dann hat er keine Gewähr dafür, dass er wieder zurückkehren kann nach Russland und ihm dann dort weiterhin politisches Asyl gewährt wird», sagte Mayer im Fernsehsender n-tv.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte die deutschen Behörden auf, Snowden zu schützen. «Er hat Gutes geleistet», sagte Schaar bei MDR INFO. «Wir haben auch einen moralischen Anspruch, ihn zu schützen.»