NSA-Ausschuss beklagt fehlende BND-Akten

Der NSA-Untersuchungsausschuss beklagt das Fehlen zahlreicher BND-Akten zur Aufklärung der Geheimdienst-Spähaffäre. Linke-Obfrau Martina Renner bezeichnete den Vorgang als «Unding».

NSA-Ausschuss beklagt fehlende BND-Akten
Daniel Naupold NSA-Ausschuss beklagt fehlende BND-Akten

Zuvor war bekanntgeworden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium rund 130 Dokumente vorenthalten hat. BND-Chef Gerhard Schindler stand den Abgeordneten deswegen in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort und räumte nach Angaben von SPD-Obmann Christian Flisek Fehler ein.

«Man hat nach einer materiellen Prüfung dieser Unterlagen fehlerhaft gesagt, dass diese Akten für den Untersuchungsausschuss nicht einschlägig sind», sagte Flisek. Der Ausschuss habe bisher aber keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass in irgendeiner Form absichtlich etwas vorenthalten wurde.