NSA-Ausschuss-Chef erwartet mehr Klarheit über BND-Spähliste

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), erwartet von der Einsichtnahme in die BND-Ausspähziele Klarheit über die Zuständigkeit im Bundestag für den Fall.

Die Bundesregierung habe angeboten, die BND-Selektoren den Obleuten und dem Vorsitzenden des NSA-Ausschusses zur Kenntnis zu geben, sagte Sensburg der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung». Aus dieser Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Ausmaß befreundete Staaten ausspioniert hat.

Laut Sensburg hat die Einsichtnahme zum Ziel, herauszufinden, ob der NSA-Ausschuss oder das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Prüfung dieser BND-Ausspähung zuständig ist. Aus seiner Sicht wären allein die Geheimdienstkontrolleure des PGKr zuständig, wenn die Ausspähziele reine BND-Selektoren sind - ohne Bezug zu den Geheimdiensten von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat unter anderem zur Aufgabe, die Spionage der US-Geheimdienstes NSA und die Rolle des BND dabei zu untersuchen.

Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. Eine andere Liste mit Selektoren, mit der der BND für die NSA den Datenverkehr durchkämmte, ist seit Monaten Thema im NSA-Ausschuss.