NSA-Ausschuss erwägt kurzfristige Ladung des BND-Chefs

BND-Präsident Gerhard Schindler muss möglicherweise schon an diesem Donnerstag wegen der Spionageaffäre vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages erscheinen.

Das Gremium erwäge, Schindler als «präsenten Zeugen» zu laden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner der Deutschen Presse-Agentur. Das heißt, der BND-Chef müsste sich bereithalten und bei Bedarf kurzfristig vor dem Ausschuss erscheinen.

Das Gremium will bei seiner Sitzung zunächst zwei BND-Mitarbeiter aus der Abteilung «Technische Aufklärung» befragen. Sollte es im Laufe ihrer Vernehmung Bedarf für Nachfragen an Schindler geben, könnte der Geheimdienstchef kurzfristig in das Gremium bestellt werden. Über das genaue Prozedere müssen die Obleute noch entscheiden.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht derzeit heftig in der Kritik. Er soll dem US-Geheimdienst NSA über Jahre geholfen haben, europäische Politiker und Unternehmen auszuforschen.

Der Botschafter der USA in Deutschland, John Emerson, verteidigte das Vorgehen des US-Geheimdienstes NSA mit dem Verweis auf kulturelle Unterschiede. «Amerikaner sehen es als Verletzung der Privatsphäre, wenn jemand ihre Briefe und E-Mails liest oder ihre Telefonanrufe mithört.» Deutsche hingegen hielten ihre Privatsphäre bereits für verletzt, «wenn jemand die Kommunikationsdaten sammelt», sagte der Botschafter dem «Kölner Stadt-Anzeiger».

Mit Blick auf die Debatte über die Rolle des Bundesnachrichtendienstes als Partner der NSA sagte der US-Diplomat, «dass die fortlaufende Kooperation zwischen unseren Geheimdiensten kein Geheimnis ist».