NSA-Ausschuss prüft BND-Spähliste: «Halte alles für möglich»

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll sich ab kommenden Montag ein Bild von den angeblichen Ausspähungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei befreundeten Staaten machen können.

Die Bundesregierung habe angeboten, die BND-Selektoren den Obleuten und dem Vorsitzenden des NSA-Ausschusses zur Kenntnis zu geben, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Er bestätigte damit Informationen von NDR, WDR und «Süddeutscher Zeitung». Aus der Liste soll hervorgehen, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst in großem Stil befreundete Staaten ausspioniert hat.

Laut Sensburg hat die Einsichtnahme zum Ziel, herauszufinden, ob der NSA-Ausschuss oder das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Prüfung dieser BND-Ausspähung zuständig ist. Aus seiner Sicht wären allein die Geheimdienstkontrolleure des stets geheim tagenden PGKr zuständig, wenn die Ausspähziele reine BND-Selektoren sind - ohne Bezug zu den Geheimdiensten von Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland und den USA. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat unter anderem zur Aufgabe, die Spionage der US-Geheimdienstes NSA und die Rolle des BND dabei zu untersuchen.

SPD-Obmann Christian Fliesek sagte der dpa, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Teil der Selektoren in Kooperation mit der NSA oder anderen Diensten dieser Staaten entwickelt wurden, dann gebe es einen klaren Bezug zum Untersuchungsauftrag des Ausschusses. Davon sei bisher zwar nichts bekannt. Aber: «Angesichts des Chaos beim BND im Umgang mit Selektoren halte ich nichts für unmöglich.»

Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mail-Adressen. In der Vorwoche war bekanntgeworden, dass der BND wohl aus eigenem Antrieb auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie einen deutschen Spitzendiplomaten ausgespäht haben soll. Bisher kümmerte sich allein das geheim tagende PKGr um diese BND-Ausspähziele.

Eine andere Liste mit Selektoren, mit der der BND für die NSA den Datenverkehr durchkämmte, ist hingegen seit Monaten Thema im NSA-Ausschuss. Der Ex-Verwaltungsrichter Kurt Graulich hatte diese als Vertrauensmann für den Ausschuss geprüft und festgestellt, dass die NSA eine große Zahl deutscher und europäischer Ziele ausspähte.

Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, wertete es als Erfolg der Opposition im Ausschuss, dass die Bundesregierung die Selektoren nun dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellt. «Das war überfällig.» Es dürfe aber nicht bei der Einsichtnahme bleiben. Sowohl Selektoren als auch Akten sollten dem gesamten Ausschuss vollständig zugänglich gemacht werden. «Uns geht es nicht nur um die Selektoren, sondern gerade auch um die dazugehörigen Akten aus Bundeskanzleramt und Bundesnachrichtendienst.»