NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht an Lammert

Die Untersuchungsausschuss zur NSU-Terrorzelle hat seinen etwa 1000 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Fraktionsübergreifend haben sich CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden verständigt.

NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht an Lammert
Rainer Jensen NSU-Ausschuss übergibt Abschlussbericht an Lammert

Damit sollen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische NSU-Terrorzelle gezogen werden. Dem Neonazi-Trio werden zehn Morde zur Last gelegt, neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten.

Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD), sprach am Donnerstag von einem systemischen Versagen der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich «ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen» nicht wiederholen kann.