NSU-Untersuchungsausschuss will neuem rechten Terror vorbeugen

Ein neuer Untersuchungsausschuss des Bundestags will offene Fragen der NSU-Mordserie klären und neuem Rechtsterror in Deutschland vorbeugen. Zwei Jahre nach dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss nahm das Gremium seine Arbeit auf.

Dem rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrund» werden zehn Morde zwischen 2000 und 2007 angelastet, an neun Männern aus Zuwandererfamilien und einer Polizistin. Der erste NSU-Ausschuss hatte 2013 unter anderem eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern als Konsequenz aus dem Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung Morde verlangt.

CDU-Obmann Armin Schuster sagte, damals sei richtigerweise das Augenmerk auf die Frage gelegt worden, warum die Sicherheitsbehörden den Terroristen jahrelang nicht auf die Spur kamen. «Wir haben in diesem Ausschuss nicht den Wunsch, das x-te Behördenversagen zu identifizieren.» Aktueller denn je sei aber die Frage: «Kann man sich von der Straße in rasender Geschwindigkeit vom Rechtskonservativen zum Rechtsterroristen entwickeln?» Offen sei etwa auch, wer der eigentliche Kopf des NSU gewesen sei.

Linke-Obfrau Petra Pau sagte, jeden Tag gebe es in Deutschland Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber, Demokraten. Wenn nicht aufgeklärt werde, welche Strukturen versagt haben und welche Netzwerke bestanden, so dass ein Kerntrio von Nazis über Jahre mordend und raubend durch das Land ziehen konnte, «kann das immer wieder geschehen».

Bundestagspräsident Norbert Lammert machte bei der Konstituierung darauf aufmerksam, dass der Ausschuss von allen Fraktionen beantragt wurde. Dies sei eine Ausnahme und zeige das gemeinsame Anliegen der weiteren Aufklärung. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) sagte: «Wir wollen den drängenden Fragen nachgehen.» Diese wichtige Arbeit solle parteiübergreifend stattfinden. 

SPD-Obmann Uli Grötsch sieht als aufzuklärende Themen unter anderem die Verbindungen zwischen NSU und organisierter Kriminalität sowie die Rolle der V-Leute. Auch seine Grünen-Kollegin Irene Mihalic betonte, bei der Rolle des Verfassungsschutzes und der V-Leute solle Licht ins Dunkel gebracht werden.

Die erst 2011 aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe waren von den Behörden jahrelang unbehelligt geblieben. Gegen Zschäpe läuft seit 2013 ein Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mundlos und Böhnhardt sind nicht mehr am Leben.

Bei der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses am 17. Dezember sollen Sachverständige aus den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz sowie Experten zum Rechtsterrorismus gehört werden, kündigte Binninger an.