Obama feiert Amerikas Stärke: «Krise liegt hinter uns»

Rund zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama in einer markigen Rede die neue Stärke Amerikas beschworen. «Der Schatten der Krise liegt hinter uns», sagte Obama in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington.

Er versprach, in der ihm verbleibenden Zeit im Weißen Haus vor allem für eine bessere Unterstützung von Familien und sozial Schwachen zu kämpfen. Die Republikaner, die inzwischen beide Häuser des Parlaments beherrschen, drohten mit der Blockade wichtiger Initiativen. Obama warnte, er werde dann sein Vetorecht nutzen.

Viele Experten stuften die Rede als Versuch Obamas ein, thematische Weichen für den Wahlkampf 2016 zu stellen - und an seinem eigenen Vermächtnis als Präsident zu arbeiten.  

Die USA seien kraftvoller aus der Rezession hervorgegangen als der Rest der Welt, sagte Obama. «Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen.» Erstmals seit fast 30 Jahren sei das Land zudem nicht mehr abhängig von ausländischem Öl. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington seien ferner die «langen und teuren» Kriege beendet.

Den Kongress warnte Obama davor, seine sozialen Verbesserungen und den Schutz illegaler Einwanderer anzutasten. «Wenn ein Gesetz meinen Schreibtisch erreicht, das eines dieser Dinge versucht, wird es mein Veto ernten.» Auch die strengeren Regeln für die Wall Street dürften nicht aufgeweicht werden.  

In ihrer Gegenrede für die Republikaner bekräftigte Senatorin Joni Ernst jedoch, zentrale Initiativen Obamas kippen zu wollen, etwa die «Obamacare» genannte Gesundheitsreform. Auch rief sie ihn auf, den Bau der umstrittenen Pipeline Keystone-XL zuzulassen, die aus Teersand gewonnenes Öl von Kanada durch die USA zum Golf von Mexiko befördern soll. Steueranhebungen für Reiche lehnen die Konservativen ebenfalls ab.

Obama forderte vom Kongress freie Hand für die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP). «China will die Regeln für die am schnellsten wachsende Region schreiben», sagte er. «Warum sollten wir das zulassen? Wir sollten diese Regeln schreiben.»

Die Außenpolitik nahm in der Rede einen kleineren Raum ein. Am globalen Führungsanspruch der USA hielt Obama fest. «Die Frage ist nicht, ob Amerika die Welt anführt, sondern wie.» Dabei müsse militärische Macht mit starker Diplomatie verbunden werden.

Obama hob den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat hervor. «Diese Anstrengungen werden Zeit brauchen. Das wird Zielstrebigkeit erfordern. Aber wir werden erfolgreich sein.» Die Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise bezeichnete er als Erfolg: «Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt.» Zugleich sprach sich Obama für die Aufhebung des Embargos gegen Kuba aus. Kuba und die USA wollten am Mittwoch Verhandlungen zur Normalisierung ihrer Beziehungen aufnehmen - nach über 50 Jahren diplomatischer Eiszeit.