Obama fordert Ende der «rücksichtslosen» Haushaltsblockade

Im Haushaltsnotstand in den USA ist kein schnelles Ende der Blockade abzusehen. Trotz erster Zeichen von Kompromissbereitschaft sah es auch am Sonntag nicht nach einer Einigung der Regierung mit der Opposition auf ein Übergangsbudget aus. Präsident Obama sprach von einer «Farce».

Obama fordert Ende der «rücksichtslosen» Haushaltsblockade
Dennis Brack / Pool Obama fordert Ende der «rücksichtslosen» Haushaltsblockade

Sein Gegenspieler, der Republikanerführer John Boehner, warnte: «Dies ist kein verdammtes Spiel.» Außenminister John Kerry versicherte den Partnern der USA derweil, das Land sei bald wieder voll im Geschäft. Er bezeichnete die Krise als einen «Moment politischer Albernheit».

Große Teile der US-Verwaltung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die Vereinigten Staaten seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Angestellte des Öffentlichen Dienstes und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt.

Obama rief erneut zu einem Ende des «rücksichtslosen und schädigenden» Stillstands auf. «Stoppt diese Farce», sagte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft am Samstag in Washington. Doch die Opposition bleibt hart. Boehner verlangte vom Präsidenten sofortige Verhandlungen. Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz jedoch strikt ab und wichtige Teile traten zum 1. Oktober in Kraft.

Die Republikaner vertrauten bei ihrer harten Haltung vor allem auf den starken Rückhalt in ihren Wahlbezirken, sagte der Direktor des US-Instituts für Zeitgenössische Deutsche Studien (AICGS), Jack Janes, der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. «Einzelne hören sehr genau auf ihre Basis zu Hause.» Ihr Rückhalt sei stark genug, um Obamas Gesundheitsreform zu blockieren, Kompromisse auszuschlagen und damit eine Einigung im Streit zu verzögern.

Der Präsident erklärte sich zwar zu Gesprächen mit den Republikanern bereit. «Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird», sagte er.

Als erstes Zeichen von Kompromissbereitschaft wurde eine Einigung gewertet, den beurlaubten Regierungsmitarbeitern nach Ende des Etatstreits rückwirkend ihr Gehalt zu zahlen. Das zerstrittene Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das US-Verteidigungsministerium entschied zudem, «die meisten» seiner rund 400 000 beurlaubten Mitarbeiter ab Montag wieder zur Arbeit zu rufen.

Die Haushaltskrise behindert auch die US-Diplomatie; Vertreter der USA können zunächst nicht reisen. Die für Montag geplante nächste Verhandlungsrunde über eine Freihandelszone von Europäischer Union und USA fällt aus. Außerdem sagte Obama seine Asienreise ab.

«Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft», versicherte Außenminister Kerry. «Wenn dieser Moment politischer Albernheit vorbei ist, wird es wieder auf einem Weg vorangehen, den die Welt respektiert und auf dem sie mitgehen will», sagte er am Rande eines Außenministertreffens in Indonesien.