Obama fordert Taten vom Iran - Netanjahu will Sanktionen

Nach der diplomatischen Annäherung an den Iran hat US-Präsident Barack Obama jetzt Taten von Teheran gefordert.

Obama fordert Taten vom Iran - Netanjahu will Sanktionen
Chris Kleponis / Pool Obama fordert Taten vom Iran - Netanjahu will Sanktionen

«Es ist absolut klar, dass Worte nicht genügen», sagte Obama am Montag nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington. Dazu gehöre, dass der Iran sich nicht in eine Position bringe, nukleare Waffen zu besitzen. «Wir müssen Taten sehen, die der internationalen Gemeinschaft Vertrauen geben», sagte Obama. Netanjahu forderte die Amerikaner auf, an den strengen Sanktionen gegen Teheran festzuhalten, bis es «überprüfbare Erfolge» gebe.

Obama bekräftigte, für Verhandlungen offen zu sein. «Wir müssen die Diplomatie testen.» Zugleich sagte er, die USA würden sehr klarsichtig in die Gespräche gehen. «Das wird nicht einfach.» Bevor die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden könnten, müsse alles streng geprüft werden. Das geschehe in enger Abstimmung mit den Israelis und anderen US-Verbündeten in der Region.

Netanjahu erklärte erneut, dass der Iran sein «militärisches Atomprogramm vollständig abbauen» müsse. Dies sei der «ultimative Test» für eine künftige Vereinbarung. «Ich glaube, es ist die Kombination einer glaubwürdigen militärischen Drohung und der Sanktionsdruck, die den Iran an den Verhandlungstisch gebracht haben», sagte er und ergänzte: «Wenn die Diplomatie funktionieren soll, dann muss dieser Druck beibehalten werden».

Dem Gespräch vorausgegangen war Ende vergangener Woche ein Telefonat zwischen Obama und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene zwischen beiden Ländern seit der iranischen Revolution 1979. Netanjahu hatte sich danach skeptisch über die «Lächeloffensive» des Iraners geäußert und die Welt vor einer Täuschung gewarnt. Teheran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Israel sieht sich dadurch in seiner Existenz bedroht. Die Führung in Teheran bestreitet die Vorwürfe.

Am Dienstag will Netanjahu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen. Nach Medienberichten wird er dabei den Iran mit Nordkorea vergleichen. Das kommunistische Regime in Pjöngjang sei auch so lange auf diplomatische Bemühungen des Westens eingegangen, bis es dann 2006 mitteilte, Atomwaffen zu besitzen.

Neben dem Iran-Konflikt erörterten Obama und Netanjahu die derzeit laufenden Nahost-Friedensverhandlungen sowie die Lage im Bürgerkriegsland Syrien. Der US-Präsident lobte die Israelis für ihre «ernsthaften» Gespräche mit den Palästinensern. «Ich hoffe, wir können eine historische Veränderung zu einer besseren Zukunft für uns und die Palästinenser erreichen und, wer weiß, eines Tages auch für andere Nachbarn», sagte Netanjahu. Voraussetzung sei, dass die Sicherheit Israels gewährleistet bleibe.