Obama: Kampf gegen Terror nicht allein militärisch führen

Die Terrorgefahr des Islamischen Staates (IS) lässt sich nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama nicht ausschließlich mit Waffengewalt bannen. «Es wird mehr brauchen, als nur unser Militär», sagte Obama, als er in Orlando den Tatort des Massakers vom Wochenende besuchte.

Obama: Kampf gegen Terror nicht allein militärisch führen
Octavian Cantilli Obama: Kampf gegen Terror nicht allein militärisch führen

Ein 29 Jahre alter Mann, der sich unter anderem auf den IS berief, hatte in der Stadt in Florida in einem Club für Schwule und Lesben gezielt Menschen erschossen, 49 Unschuldige starben. Die Polizei tötete den Täter.

Genauso wie der Kampf gegen den Islamischen Staat müsse der Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen vorangetrieben werden, sagte Obama. Er habe sich mit den Eltern von Opfern getroffen. «Diejenigen, die den einfachen Zugang zu kraftvollen Schusswaffen propagieren, sollen sich bitte mit diesen Leuten treffen», sagte Obama. Wenn der Senat nicht handele, werde es weitere Massaker geben.

CIA-Direktor John Brennan hatte am Morgen erklärt, der IS trainiere weiterhin erfolgreich Kämpfer, die für Terrorangriffe ausgebildet werden. «Ungeachtet aller Fortschritte gegen den IS auf dem Schlachtfeld und im Finanzbereich haben unsere Anstrengungen die Fähigkeiten und die globale Reichweite der Terrorgruppe nicht reduziert», sagte Brennan. Der IS verfüge über «große Kader» westlicher Kämpfer, um westliche Länder zu attackieren.

Der republikanische Senator John McCain machte US-Präsident Barack Obama mitverantwortlich für das Attentat in Orlando. Seine Entscheidungen im Anti-Terror-Kampf seien direkt verantwortlich dafür. «Als er alle aus dem Irak abgezogen hat, ist Al-Kaida nach Syrien gegangen und zu ISIS geworden, und ISIS ist es heute, dank Obamas Versagen», sagte McCain einem Bericht der «Washington Post» zufolge am Donnerstag im Senat zu einer Gruppe Reportern.

Obama betonte, das Attentat in Orlando und auch der zurückliegende Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino seien ohne die Steuerung durch ein größeres Terrornetzwerk erfolgt. Der Kampf gegen sogenannte Einsame Wölfe sei schwierig. «Wir können nicht jede entgleiste Persönlichkeit kriegen», sagte Obama. Es sei aber mit Beschränkungen beim Erwerb von Schusswaffen möglich, den Schaden zu begrenzen. «Wir können wenigstens einige Tragödien verhindern, wir können wenigstens einige Leben retten.»

Begleitet wurde Obama auf dem Flug von dem republikanischen Senator Marco Rubio und der demokratischen Abgeordneten Corrine Brown. Beide stammen aus Florida. Dass Abgeordnete aus dem betroffenen Staat bei einem solchen Anlass mit dem Präsidenten reisen, ist nichts ungewöhnliches. Es ist in diesem Fall aber interessant, weil Rubio noch bis vor kurzem um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner kämpfte.