Obama: Kongress soll über Syrien-Intervention entscheiden

US-Präsident Barack Obama will sich den geplanten Militärschlag gegen das syrische Regime vom Kongress absegnen lassen. Nach seiner Überzeugung sollten die USA einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz des Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren.

Obama: Kongress soll über Syrien-Intervention entscheiden
Michael Reynolds Obama: Kongress soll über Syrien-Intervention entscheiden

«Ich bin bereit, den Befehl zu geben», erklärte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde. Deshalb bitte er um dessen «Autorisierung». Zum Zeitpunkt eines Angriffs sagte Obama, dieser könne in einigen Tagen, aber auch erst in einem Monat stattfinden.

Obama betonte, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad habe am 21. August einen Giftgasangriff gegen sein eigenes Volk unternommen. Darauf müssten die USA reagieren. Er werde mit einem Militärschlag aber warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung gegeben habe. Dies wäre nach bisherigem Terminplan frühestens am 9. September der Fall. Bislang ist unklar, ob die Parlamentarier früher nach Washington zurückkehren werden. Obama äußerte sich nicht auf eine Journalisten-Frage, was er im Falle eines Neins des Kongresses tun werde. Vor dem Weißen Haus demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen einen Militäreinsatz.

Nach dem Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag kann Obama weiterhin auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande zählen. Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten verlautete aus der Umgebung Hollandes: «Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas.» Das britische Unterhaus hatte eine Beteiligung an einer von den USA geführten Strafaktion gegen Syrien in der Nacht zum Freitag abgelehnt. Der britische Premier David Cameron twitterte nach der Rede des US-Präsidenten: «Ich verstehe und unterstütze die Position Barack Obamas zu Syrien.»

Kremlchef Wladimir Putin nannte die Anschuldigungen der USA «absoluten Unfug» und forderte Washington auf, die Giftgas-Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen.

In Syrien griff nach der Abreise der UN-Chemiewaffenexperten die Furcht vor einem baldigen Militärschlag um sich. Zahlreiche Flüchtlinge überquerten die Grenze zum Libanon - unter ihnen auch viele Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad.

Die letzten UN-Chemiewaffenexperten trafen am Samstag nach ihrer Abreise aus Damaskus in den Niederlanden ein. Eine von der deutschen Regierung gecharterte Maschine landete am Samstagnachmittag in Rotterdam. Das UN-Team sollte anschließend weiter zum Hauptsitz der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag fahren. Von dort sollen die entnommenen Proben auf verschiedene Labors in Europa verteilt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte das Team zur Eile: Die Ergebnisse sollten so rasch wie möglich vorgelegt werden. Darum habe Ban den Leiter der Gruppe, den Schweden Åke Sellström, in einem Telefonat gebeten, sagte UN-Sprecher Martin Nesirky am Samstag in New York. Zugleich unterstrich er, dass Ban einen Militärschlag ablehne.

Das syrische Regime treibt indes seine Vorbereitungen auf einen westlichen Angriff weiter voran: Die Armee verlegte Einheiten in Wohngebiete der Hauptstadt Damaskus. Außerdem hätten regimetreue Soldaten Ausrüstung in Wohngebäude, Schulen und Studentenwohnheime geschafft, sagten Einwohner der Nachrichtenagentur dpa. Eine Moschee im Viertel Al-Mezzeh sei in eine Art Kaserne verwandelt worden.

Das Regime wies die Giftgas-Vorwürfe der USA erneut als haltlose Lügen zurück. Diese basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus. Als Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Regime reiste eine Delegation des iranischen Parlaments nach Damaskus, wie die Nachrichtenagentur Isna meldete.

Der russische Präsident Putin forderte, die USA sollten ihre Giftgas-Beweise unverzüglich den UN-Inspekteuren und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen. «Wenn sie keine vorzeigen, heißt das, sie haben keine», sagte Putin. Kein Land dürfe einen souveränen Staat auf der Grundlage abgehörter Telefongespräche angreifen, «die nichts belegen», unterstrich der Kremlchef. Putin sprach sich zudem dafür aus, beim G20-Gipfel mit Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Die Bundesregierung hält die US-Angaben zu einem Giftgaseinsatz durch das syrische Regime für «plausibel», schließt einen Einsatz der Bundeswehr ohne internationales Mandat aber weiterhin kategorisch aus. Außenminister Guido Westerwelle sprach in der «Welt am Sonntag» von schwerwiegenden Argumenten. «Sie weisen klar in Richtung des Assad-Regimes.»

Kanzlerin Merkel sagte der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag), es könne «ein Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit Hunderten von Toten nicht ohne Folgen bleiben». Allerdings könne sich Deutschland nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU an Militäreinsätzen beteiligen: «Insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.» Sie kritisierte die Regierungen Russlands und Chinas wegen ihrer Haltung im Syrien-Konflikt.

Die Arabische Liga will bereits an diesem Sonntag in Kairo über den Syrien-Konflikt beraten. Ursprünglich war das Treffen der Außenminister für Dienstag geplant.