Obama lässt US-Kongress über Angriff gegen Assad entscheiden

Der angedrohte Militärschlag der USA gegen das syrische Regime lässt auf sich warten. Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen.

Damit wäre ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung.

In einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses erklärte Obama am Samstag, er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu bestrafen: «Ich bin bereit, den Befehl zu geben», betonte er. Dann fügte er aber hinzu, die USA seien stärker, wenn dies vom Kongress getragen werde.

Deutschland wird sich weder unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch unter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) an einem Angriff auf Syrien beteiligen, wie beide am Sonntag im TV-Duell betonten. Steinbrück unterstrich etwa mit Blick auf das Patriot-Abwehrsystem in der Türkei: «Ich würde dafür Sorge tragen, dass deutsche Truppeneinheiten (...) in keinster Weise involviert sind.» Zentral sei ein völkerrechtliches Mandat - auch für einen eventuellen Schritt der USA. Merkel betonte mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz des syrischen Regimes: «Das ist ein wahnsinniges Verbrechen.» Eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft sei nötig. «Da wird sich Deutschland als Mittler einbringen.»

Der syrische Präsident Baschar al-Assad reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf die Bedrohung durch die USA. «Syrien kann jede Aggression von Außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von Innen und deren Hintermänner abwehrt», sagte er am Sonntag nach Angaben der Agentur Sana.

Die Arabische Liga ist sich in der Syrien-Frage weiterhin nicht einig. Die Minister entsprachen auf einer Außenminister-Konferenz in Kairo nicht dem Wunsch des Vorsitzenden des Bündnisses der syrischen Opposition, Ahmed al-Dscharba, die Pläne der USA für eine militärisches Eingreifen zu unterstützen.

US-Präsident Obama bat nach seiner Rede den Kongress formal um die Genehmigung eines solchen Militärschlags gegen Damaskus. Die Abgeordneten wurden gebeten, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen zu billigen. Der Ausgang dieses Vorhabens ist ungewiss: Experten meinten, dass Obama zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer.

Die syrische Opposition kritisierte, der Aufschub gebe dem Regime in Damaskus Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Die Nationale Syrische Koalition warnte am Sonntag, in den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert. Das Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul befürwortet deshalb einen möglichst raschen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

Nach US-Erkenntnissen wurde im syrischen Bürgerkrieg das Nervengas Sarin eingesetzt. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden, sagte Außenminister John Kerry am Sonntag dem US-Sender CNN. Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen überhaupt.

Obama bekräftigte zwar, dass das Assad-Regime nach der «schlimmsten Giftgasattacke des 21. Jahrhunderts» nicht ungeschoren davonkommen dürfe. Er habe aber auch die Rufe nach einer Einschaltung des Kongresses gehört. Deshalb wolle er mit einem Militärschlag warten, bis Abgeordnete und Senatoren aus der Sommerpause zurückgekehrt seien und grünes Licht geben könnten.

Vertreter von Obamas Sicherheitsteam wollten Medienberichten zufolge noch am Sonntag Kongressmitglieder hinter verschlossenen Türen über geheime Informationen unterrichten, die angeblich den Giftgasangriff durch das syrische Regime beweisen. Der Senat wird in dieser Woche mit verschiedenen Ausschuss-Anhörungen beginnen. In der Woche vom 9. September werde dann der gesamte Senat debattieren und abstimmen, wie der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid am Samstag (Ortszeit) mitteilte. Das Abgeordnetenhaus will bei seinem ursprünglichen Plan bleiben und erst nach Ablauf der Sommerpause am 9. September mit Beratungen beginnen. Eine Abstimmung sei dann noch in derselben Woche zu erwarten, verlautete aus dem Kapitol.

Erst am Donnerstag hatte der britische Premierminister David Cameron ein Votum im Unterhaus über eine Beteiligung an einer US-Militäroperation verloren - eine schwere Schlappe für den Regierungschef.

Auf die Unterstützung Frankreichs und seines Präsidenten François Hollande kann der US-Präsident dagegen weiter zählen. Am Samstagabend telefonierten beide erneut miteinander, wie die Regierung in Paris mitteilte. Dort ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.

Kremlchef Wladimir Putin bleibt bei seiner harten Haltung: Er bezeichnete die Giftgas-Anschuldigungen der USA gegen Syrien als «absoluten Unfug». Er forderte Washington auf, die Vorwürfe mit konkreten Beweisen zu belegen. Putin sprach sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit Obama und Kanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5./6. September auch über Syrien zu diskutieren.

Bis zur Rede Obamas am Samstag war erwartet worden, dass die USA kurz nach der Abreise der letzten UN-Chemiewaffenexperten aus Damaskus einen ein- oder zweitägigen Militärschlag starten würden. Das UN-Team traf am Samstag in den Niederlanden ein. Ihr Untersuchungsbericht soll in spätestens drei Wochen vorliegen. Die Experten haben jedoch kein Mandat für die Klärung der Frage, wer für den mutmaßlichen Giftgasangriff mit mehr als 1400 Toten nahe Damaskus verantwortlich ist.