Obama müht sich um Zustimmung des Kongresses für Syrien-Einsatz

US-Präsident Barack Obama muss angesichts des Gegenwindes aus dem Kongress nun auch die eigenen Reihen für einen Militärschlag gegen Syrien schließen. Kurz nach seiner Ankündigung, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen, begann Obama, um die Parlamentarier zu werben.

Obama müht sich um Zustimmung des Kongresses für Syrien-Einsatz
Abir Sultan Obama müht sich um Zustimmung des Kongresses für Syrien-Einsatz

Einige US-Abgeordnete bezweifeln, dass ein kurzzeitiger Militärschlag sinnvoll und effektiv ist. Syrien warnte die USA erneut vor einem Angriff.

Ein Militärschlag unterstütze nur das Terrornetzwerk Al-Kaida und dessen Ableger, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad dem britischen Sender BBC. Ein Eingreifen der USA werde den «Hass auf die Amerikaner» verstärken und den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Mekdad wiederholte die Darstellung des Regimes, wonach nicht die Regierungstruppen, sondern die von den USA unterstützten Rebellengruppen für die Angriffe mit chemischen Waffen verantwortlich seien.

Die USA werfen dagegen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress konsultieren zu wollen. Die Sommerpause der Abgeordneten und Senatoren endet offiziell am 9. September.

Teil der Strategie des Weißen Hauses sei, den Mitgliedern des Kongresses vor Augen zu führen, dass eine fehlende Unterstützung nur Feinde Israels wie den Iran und die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah ermutigen würde, berichtete die «New York Times» am Montag.

Israels Staatspräsident Schimon Peres bekräftigte unterdessen erneut sein Vertrauen in US-Präsident Barack Obama. «Er hat das Recht, die Dinge abzuwägen und das besser vorher als nachher», sagte Peres dem israelischen Armeesender. «Ich vertraue ihm in allem, was Israel betrifft.» Er teile auch nicht die Sorge vieler Israelis, Obamas Verhalten in der Syrien-Frage könnte bedeuten, dass er auch nicht energisch gegen den Iran vorgehen wird.

83 US-Abgeordnete unterbrachen am Wochenende ihre Sommerpause und eilten nach Washington, um sich hinter verschlossenen Türen von Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Lage in Syrien informieren zu lassen, berichtete die «Washington Post» am Montag.

Das Treffen in Washington stand erstmals allen Parlamentariern offen. «Ich denke nicht, dass es großen Zweifel daran gibt, dass das Regime hinter der Attacke steckt», zitierte die «Washington Post» den republikanischen Abgeordneten Jim Himes. «Es gibt großen Zweifel daran, dass ein begrenzter Militärschlag wirklich effektiv sein könnte.» Laut der Zeitung sorgen sich mehrere Kongressmitglieder, dass ein zeitlich befristeter Angriff - wie von Obama geplant - die USA nur tiefer in den Konflikt hineinziehen würde.

Nachdem der britische Premierminister David Cameron im Unterhaus ein Votum über eine Beteiligung an einer US-Militäroperation verloren hatte, steht von den wichtigen westlichen Staaten vorerst nur Frankreich an Obamas Seite. In Paris ist am Mittwoch eine Sondersitzung der Nationalversammlung zum Syrien-Konflikt geplant.

Deutschland wird sich weder unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch unter ihrem Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) an einem Angriff auf Syrien beteiligen, wie beide am Sonntag im TV-Duell betonten. Zentral sei ein völkerrechtliches Mandat - auch für einen eventuellen Schritt der USA.

Parallel zu dem geschäftigen Treiben in Washington versuchte Außenminister John Kerry, per Telefon Mitglieder der Arabischen Liga für ein entschiedenes Vorgehen gegen die Führung in Damaskus zu mobilisieren. Doch die Außenminister der Staatengemeinschaft konnten sich am Sonntagabend auf keine gemeinsame Haltung einigen. Sie verurteilten den Einsatz von Chemiewaffen zwar, ließen aber Konsequenzen offen. Es dürfte aber im Interesse Obamas liegen, dass die Liga eine Militärinvention nicht von einer Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen abhängig machte.

Nach Angaben Kerrys hat das Regime auch das Nervengas Sarin eingesetzt. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die Helfern zur Verfügung gestellt wurden. Er betonte am Sonntag im Sender CNN, die Ergebnisse stammten nicht aus der Untersuchung der am Wochenende aus Syrien abgereisten UN-Chemiewaffeninspekteure. Deren Proben sollten ab Montag untersucht werden. Das Nervengas Sarin zählt zu den giftigsten Kampfstoffen überhaupt.

Die britische Regierung hat einen im Jahr 2012 geplanten Export von Chemikalien nach Syrien verteidigt. Die im Januar 2012 beantragte Lizenz für die Ausfuhr von Kalium- und Natriumfluorid sei aufs Schärfste geprüft worden, erklärte ein Regierungssprecher am späten Sonntagabend. Beide Seiten hätten überzeugend darlegen können, dass die Chemikalien nur für den zivilen Einsatz bestimmt gewesen seien, unter anderem für die Produktion von Zahnpasta. Das Handelsministerium betonte zudem, sie hätten Syrien nie erreicht, da die Lizenz später zurückgezogen worden sei.