Obama müht sich um Rückendeckung für Iran-Abkommen

US-Präsident Barack Obama hat im Fall einer Ablehnung des Atomabkommens mit dem Iran ein Kriegsszenario gezeichnet.

«Die Entscheidung, vor der wir stehen, liegt schlussendlich zwischen Diplomatie und einer Art Krieg - vielleicht nicht morgen, nicht in drei Monaten, aber bald», sagte Obama in einer außenpolitischen Grundsatzrede in Washington. Mit dieser wollte er vor allem bei den Mitgliedern des US-Kongresses um Zustimmung für die Mitte Juli ausgehandelte Vereinbarung werben.

In der Rede zeigte Obama Verständnis für die Bedenken Israels an der Einigung mit dessen Erzfeind, stellte aber zugleich klar: Jedes Land, das sich öffentlich geäußert habe und auch der UN-Sicherheitsrat hätten Unterstützung signalisiert - außer Israel. In israelischen Medienberichten war von einer Isolierung Israels die Rede. Israels Staatsoberhaupt Reuven Rivlin warnte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Berichten zufolge vor einer Konfrontation mit den USA.

Obamas Kritiker im US-Kongress - also im Senat und im Abgeordnetenhaus - können das Nuklearabkommen bis zum 17. September blockieren. Dessen Ziel ist es, den Iran durch umfassende Transparenz und ein bislang beispielloses System internationaler Kontrollen am Bau einer Atombombe zu hindern. Im Gegenzug will der Westen schrittweise die für das Land lähmenden Wirtschaftssanktionen aufheben.

Kritikern geht die Vereinbarung der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Irans vom 14. Juli nicht weit genug. Netanjahu hatte am Dienstag gesagt: «Als Ergebnis dieses Deals wird es mehr Terrorismus geben, es wird mehr Attacken geben und mehr Menschen werden sterben.»

Obama zeigte Verständnis für dessen Sorgen - meinte aber dann: «Ich glaube, dass er falsch liegt.» Das Abkommen löse zwar nicht alle Probleme. Es garantiere auch keine amerikanisch-iranische Annäherung. Es sorge aber für mehr Sicherheit und halte die Islamische Republik davon ab, Atomwaffen zu bauen. «Das Fazit lautet: Wenn der Iran betrügt, können und werden wir ihn erwischen», sagte Obama.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisierte Obamas die Rede als «innenpolitisch orientiert, um die Kritiker im eigenen Land und besonders die Zionisten (Israelis) zu beruhigen», sagte er. Der Iran wollte nie eine Atombombe bauen und werde es auch nie wollen.

Der israelische Journalist Barak Ravid sah Israel nach den Ausführungen Obamas in eine Ecke gedrängt. Er kommentierte bei Twitter: «Obama isoliert Netanjahu als Anführer der Kriegstreiber.» Präsident Rivlin mahnte Netanjahu der Zeitung «Haaretz» zufolge zu Zurückhaltung. Die Beziehungen zu den USA seien für Israels Außenpolitik von äußerster Bedeutung, Israels Interessen dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden.