Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung

Trotz heftigen politischen Widerstandes schützt Präsident Barack Obama rund fünf Millionen illegal in den USA lebende Ausländer per Dekret vor der Abschiebung. Wer bestimmte Voraussetzungen erfülle, dürfe vorerst im Land bleiben, sagte Obama in einer Fernsehansprache.

Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung
Jim Bourg/Pool Obama schützt Millionen Ausländer vor Abschiebung

Zugleich kündigte er an, die Grenzen besser zu sichern und die Visa-Vergabe an qualifizierte Bewerber zu vereinfachen. «Ich habe versprochen, dieses kaputte Immigrationssystem zu reparieren», sagte Obama. Seine Maßnahmen würden es nun gerechter machen. Die oppositionellen Republikaner laufen gegen die Verordnungen Sturm, da der Präsident sie ohne Zustimmung des Kongresses erlässt.

Es gehe ihm darum, verantwortungsvoll mit den Menschen umzugehen, die bereits im Land lebten, sagte Obama. «Arbeiter, die unser Obst ernten und unsere Betten machen», sollten sich nicht mehr vor dem Gesetz verstecken müssen. Sie würden allerdings auch Steuern zahlen und auf viele Privilegien von Staatsbürgern verzichten müssen.

Die Erlasse helfen laut Experten knapp der Hälfte der rund 11,4 Millionen sogenannten illegalen Einwanderer, die zumeist aus Lateinamerika stammen und oft schon Jahrzehnte in dem Land leben. Betroffene Eltern etwa können auf Antrag vorübergehend von einer Ausweisung verschont werden, wenn sie seit mehr als fünf Jahren in den USA sind und ein Kind haben, das durch Geburt automatisch US-Bürger wurde oder als dauerhafter Einwohner anerkannt ist.

Es gebe aber sehr strikte Einschränkungen, erläuterte Obama im Weißen Haus in Washington. Letztlich handele sich um eine Prioritätensetzung bei der Frage, wer abgeschoben werde. «Straftäter, nicht Familien. Kriminelle, nicht Kinder», sagte er. Es sei auch weder realistisch noch amerikanisch, Millionen Menschen auszuweisen, wenn sie hart arbeiteten und ihre Familie ernährten. «Wir sind eine Einwanderernation und werden immer eine bleiben.»

Der Streitpunkt ist allerdings, ob Obama mit seiner ungewöhnlich weit gefassten Maßnahme seine Kompetenzen überschreitet. Das Weiße Haus erklärte, Obamas Vorgehen sei legal. Die Republikaner halten es für verfassungswidrig.

Die Konservativen betonen seit ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Anfang November, falls Obama tatsächlich am Kongress vorbei regiere, mache er alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Sie drohen auch damit, bei den im Dezember anstehenden Etatgesprächen notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren - bis Obama seinen Kurs aufgebe.

Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.

Auch ein abermaliger Stillstand der Regierungsgeschäfte im Zuge des Streits gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Vor einem Jahr hatten die Republikaner den Geldhahn für zwei Wochen zugedreht - viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen.

In den USA leben mehr als elf Millionen sogenannte illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Anläufe zu einer Reform der Einwanderungsregelungen waren in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert.