Obama stellt Regelungen für Umgang mit Schusswaffen vor

Mit kleinen Schritten will US-Präsident Barack Obama sein lange Zeit vergeblich angestrebtes Ziel erreichen, die Anzahl der umlaufenden Schusswaffen zu verringern.

Obama stellt Regelungen für Umgang mit Schusswaffen vor
Michael Reynolds Obama stellt Regelungen für Umgang mit Schusswaffen vor

Eingedenk von 100 000 Toten durch Schusswaffengebrauch in den vergangenen zehn Jahren sollen die Regeln für den Verkauf der Waffen verschärft werden.

Käufer und Verkäufer von Schusswaffen sollen künftig stärker überprüft werden. Außerdem sollen die Waffen technisch sicherer gemacht und die Kontrollen verbessert werden. Das kündigte das Weiße Haus an.

«Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten», sagte Justizministerin Loretta Lynch am Montag. Der Vorstoß soll auch Schlupflöcher im System schließen. So können derzeit Käufer Überprüfungen vermeiden, wenn sie die Waffen über eine juristische Person wie eine Firma erwerben.

Allerdings ist die Reichweite des Maßnahmenkatalogs begrenzt; Obama bewegt sich im Rahmen bereits bestehender Gesetze. «Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass dies nicht jede Gewalttat in diesem Land vermeiden wird», sagte Obama nach Angaben des Weißen Hauses.

Eine vom US-Präsidenten seit langer Zeit angemahnte Verschärfung der Waffengesetze wird vom republikanisch dominierten Kongress verhindert. Die Waffenlobby lief bereits im Vorfeld Sturm gegen Obamas Ankündigung. In den vergangenen Wochen seit einer Ankündigung der Pläne des US-Präsident stieg die Zahl der Waffenverkäufe in den USA nach einem Bericht der Zeitung «New York Times» sogar rasant.

«Es gibt kein anderes Thema, bei dem die Zerstrittenheit in der Politik Präsident Obama so sehr frustriert hat wie die Gewalt mit Schusswaffen in unserer Nation», sagte Valerie Jarrett, eine Beraterin Obamas. Der Präsident hatte bei spektakulären Verbrechen mit Schusswaffen in den Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass dies in anderen Ländern so nicht denkbar sei.

Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. Auch soll das Register der Menschen mit psychischen Krankheiten ausgeweitet werden, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hand von Unzurechnungsfähigen gelangen.