Obama treibt Militäreinsatz gegen Syrien voran

Ein internationaler Militäreinsatz gegen Syrien wird immer wahrscheinlicher. US-Präsident Barack Obama erwägt nach einem Bericht der «Washington Post» wegen der Giftgas-Vorwürfe gegen Machthaber Baschar al-Assad einen baldigen Angriff von begrenzter Dauer.

Dabei könnten die USA auf die Hilfe von Staaten wie Frankreich, Großbritannien und die Türkei bauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt sich die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung weiter offen.

Nach Informationen der «Washington Post» würde ein Militäreinsatz gegen Assad wahrscheinlich nicht länger als ein oder zwei Tage dauern. Das Blatt stützt sich dabei auf anonyme Angaben aus der US-Regierung. Demzufolge würde das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern, die jetzt schon im Mittelmeer kreuzen, oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Nach offiziellen Angaben aus London bereiten sich die britischen Streitkräfte bereits auf einen solchen Einsatz vor. Offen ist jedoch, wann ein Angriff beginnen könnte. Derzeit befindet sich noch ein Team von UN-Chemiewaffenexperten in Syrien, um die Vorwürfe gegen Assad zu überprüfen. Bei dem mutmaßlichen Giftgasanschlag bei Damaskus starben am vergangenen Mittwoch mehrere Hundert Menschen.

Das Assad-Regime bestreitet, Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu haben. Syriens Schutzmacht Russland, die ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft im UN-Sicherheitsrat immer wieder blockiert hatte, warnt in scharfen Worten vor einem Militärschlag. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen.

Nach einem Bericht der griechischen Zeitung «Kathimerini» (Dienstag) beantragten die USA bei der Regierung in Athen bereits die Nutzung von zwei Militärstützpunkten. Offiziell gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Die Stützpunkte auf Kreta und der Halbinsel Peloponnes waren bereits während der Intervention des Westens sowie arabischer Staaten in Libyen im Jahr 2011 von Kampfbombern genutzt worden.

Deutschland befindet sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit den Verbündeten über ein gemeinsames internationales Vorgehen. «Wenn sich der Einsatz (von Giftgas) bestätigen sollte, dann muss die Weltgemeinschaft handeln», bekräftigte der FDP-Politiker in Berlin. Die Bundesregierung lässt jedoch völlig offen, wie Konsequenzen aussehen könnten. Grundsätzlich steht sie einem militärischen Engagement sehr skeptisch gegenüber.

Deutschland hat im Mittelmeer das Flottendienstboot «Oker» im Einsatz, das bei der Aufklärung gute Dienste leisten könnte. An der Grenze zwischen der Türkei und Syrien sind etwa 300 Bundeswehr-Soldaten stationiert, die das Raketenabwehrsystem «Patriot» bedienen. Spekuliert wird auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato, in denen deutsche Soldaten sitzen.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: «Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären, falls die internationale Gemeinschaft gezwungen werden sollte, in Syrien zu handeln.»

Der Zeitpunkt des möglichen US-Militärschlags hängt laut «Washington Post» von verschiedenen Faktoren ab: Zunächst müssten Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff vervollständigt werden. Außerdem solle es Beratungen mit Verbündeten und US-Kongress geben. Zudem werde die internationale Rechtslage geprüft.

Erwartet wird auch, dass sich Obama vor einem Angriff in einer Rede an die Weltgemeinschaft wendet. Zudem wird vermutet, dass ein militärisches Eingreifen erst erfolgt, wenn das UN-Team Syrien verlassen hat. Die Experten wollten am Dienstag ihre Untersuchungen fortsetzen, saßen aber wegen der schlechten Sicherheitslage in Damaskus fest. Syriens Außenminister Walid al-Muallim machte die Rebellen dafür verantwortlich.