Obama trommelt für Zustimmung zu Syrien-Plan

Mit einer außergewöhnlichen Informationskampagne will US-Präsident Barack Obama den Widerstand im eigenen Land gegen seine Syrien-Pläne brechen. Obama führt an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede zur Nation hält.

Damit will er sich die Zustimmung des Kongresses zum geplanten Militärschlag gegen Syriens Regime sichern. Der US-Fahrplan für die Vergeltungsaktion wegen mutmaßlicher Giftgasangriffe sorgt bei Verbündeten für Skepsis. Erst mit Verzögerung stimmte Deutschland einer von den USA eingebrachten Syrien-Erklärung zu.

Obamas Syrien-Pläne treffen auf offenen Widerspruch in weiten Teilen der US-Bevölkerung. Viele Bürger befürchten, dass ihr Land wieder in einen fernen Krieg gezogen wird. Das Weiße Haus hat den Einsatz von Bodentruppen bereits ausgeschlossen. Der Präsident und sein Sicherheitsteam wollen ihre Serie von Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen mit Kongressmitgliedern fortsetzen. Die «New York Times» spricht vom größten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste.

Obama muss fürchten, dass der Kongress einen Waffengang als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen Zivilisten vom 21. August nicht billigen wird. Laut US-Medien zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus (435 Mitglieder) breiter Widerstand ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.

Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Senat und Abgeordnetenhaus kehren am Montag aus den Sommerferien nach Washington zurück. Noch in der laufenden Woche könnte dann zumindest der Senat über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag billigt. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, blieb zunächst unklar. Der Präsident ist auf das Votum des Kongresses nicht angewiesen, er sucht aber die Rückendeckung von Senat und Repräsentantenhaus.

US-Außenminister John Kerry machte in Paris klar, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag bis zum Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen. Die Franzosen sind die einzigen Nato-Partner, die sich an einem US-Militärschlag aktiv beteiligen wollen.

Die zwischenzeitliche Weigerung Deutschlands vom Freitag, sich der am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg präsentierten Erklärung anzuschließen, sorgte international für Aufsehen. Während die Bundesregierung darauf verwies, zunächst einen innereuropäischen Konsens erzielen zu wollen, billigten die anderen großen EU-Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien nach US-Angaben unmittelbar die Erklärung.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz bei Damaskus wird darin zu «einer starken internationalen Antwort auf diesen schweren Verstoß gegen weltweit gültige Normen» aufgerufen. Ein Militärschlag wird in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt.

Deutschland schloss sich der Erklärung erst am Samstag an, nachdem sich die EU bei einem Außenminister-Treffen in Vilnius auf eine gemeinsame Position geeinigt hatte. In der Erklärung der EU-Minister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. Der Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Inspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf.

2011 hatte Deutschland mit seiner Entscheidung zu einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat für Befremden gesorgt. Damals wurde ein Waffenembargo bestätigt und eine Flugverbotszone erlaubt. Deutschland stimmte dieser Resolution damals nicht zu, sondern enthielt sich - ebenso wie China und Russland.

Die Opposition in Deutschland kritisierte das jüngste Vorgehen der Bundesregierung in der Syrien-Politik. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach von einem «abenteuerlichen Zickzackkurs», die SPD kritisierte einen «Totalausfall der deutschen Außenpolitik». Die Linke sah in der von allen großen EU-Staaten unterzeichneten Erklärung einen Beitritt zur «Koalition der Kriegswilligen» von US-Präsident Barack Obama.

Angesichts des Leids in Syrien plant Deutschland, über das Kontingent von 5000 Flüchtlingen hinaus mehr Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufnehmen. Am Mittwoch (11. September) landen in Hannover die ersten Flüchtlinge, die Deutschland per Charterflug aus dem Konfliktgebiet holt.