Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bekommt neuen Schub von höchster Stelle.

Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP
Kay Nietfeld Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP

US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weitere EU-Regierungschefs berieten darüber am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in Brisbane. Sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen.

«Wir stehen wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiter hinter unserer Absicht, ( ...) stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern», heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Das TTIP-Abkommen («Transatlantic Trade and Investment Partnership») schaffe Arbeitsplätze, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten.

Das Abkommen müsse angesichts der Konkurrenz in Asien zügig unter Dach und Fach, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen. «Wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben», sagte Merkel. «Das macht bei uns in Europa doch die Notwendigkeit klar, dass wir auch bei den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA bei TTIP - durchaus unter Zeitdruck stehen.»

Europa werde bei den Verhandlungen keinen seiner Standards beispielsweise bei Lebensmitteln opfern, betonte Juncker. Auch werde offen und transparent für die Bürger verhandelt. «Wir wollen dieses Abkommen.» Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen beispielsweise genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnet.

Mit dem Abkommen sollen Zölle abgebaut und technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren harmonisiert werden, um Waren- und Dienstleistungsgeschäfte zu erleichtern. Besonders umstritten sind spezielle Schiedsgerichte, die als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert werden.