Obama und Republikaner loten Kompromissbereitschaft aus

Die US-Demokraten von Präsident Barack Obama wollen nach ihrem Wahldebakel bis zum Jahreswechsel noch Dutzende Gesetze sowie Ernennungen von Regierungsbeamten durchsetzen. Beispielsweise sollten zeitlich befristete Steuererleichterungen verlängert werden.

Das berichtete die «Washington Post». Die Demokraten wollten außerdem verhindern, dass angesichts eines drohenden Streits mit den Republikanern über Ausgabenkürzungen im kommenden Jahr wieder Regierungsbehörden geschlossen werden müssten.

Präsident Obama will sich in Washington mit führenden Politikern der Demokraten und der Republikaner im Weißen Haus treffen. Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl am Dienstag eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses gewonnen. Sie können damit beispielsweise ihre Zustimmung zur Ernennung von hochrangigen Regierungsbeamten verweigern. Der neue Kongress tritt am 5. Januar 2015 zusammen.

Obama, die Demokraten und die Republikaner wollen während des Arbeitsessens den Spielraum für Kompromisse ausloten. Besonders strittig sind die beiden Themen Einwanderung und Gesundheitspolitik.

Die Republikaner wollen die Gesundheitsreform abschaffen. Diese ist das wichtigste Reformwerk Obamas. Beim Thema Einwanderung droht Obama mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis zum Jahresende auf eine Reform einigen sollte.

John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, warnte Obama daraufhin vor einem Alleingang. «Wenn man mit Streichhölzern spielt, läuft man Gefahr, sich zu verbrennen», sagte Boehner an die Adresse des Präsidenten.

Es sei nicht seine Aufgabe, mit dem Präsidenten zurechtzukommen, obwohl er ein freundliches Verhältnis zu Obama habe, sagte Boehner laut «Washington Post». «Meine Aufgabe ist es, meinen Mitgliedern zuzuhören und dem amerikanischen Volk zuzuhören und ihre Prioritäten zu meinen Prioritäten zu machen.»

Es zeichnen sich aber auch Bereiche ab, in denen Demokraten und Republikaner eine gemeinsame Basis finden könnten. Das sind Themen wie Steuerreform, Freihandel, Energie sowie Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Wasserwege und Häfen.

Einigungen werden auch deshalb schwierig, weil der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2016 bereits anläuft. Das lässt weniger Spielraum für Kompromisse, weil einige Senatoren kandidieren wollen.

Nach ihrem Wahlsieg beherrschen die Konservativen beide Parlamentskammern. Ohne ihren Willen kann Obama keine Gesetze mehr durchbringen. Er kann jedoch Gesetzesinitiativen der Republikaner durch sein Veto abschmettern. Zudem kann er kann durch Verordnungen regieren.