Obama und Republikaner nach US-Wahl angriffslustig

Nach der US-Kongresswahl zeichnet sich bereits die erste Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und der republikanischen Mehrheit im Parlament ab. Einen Tag nach dem Wahldebakel zeigte Obama sich am Mittwoch (Ortszeit) angriffslustig.

Obama und Republikaner nach US-Wahl angriffslustig
Michael Reynolds Obama und Republikaner nach US-Wahl angriffslustig

Er werde keine Aufhebung der Gesundheitsreform unterschreiben, sagte der Präsident. Darüber hinaus drohte Obama mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis Jahresende auf eine Einwanderungsreform einigen sollte.

Zuvor hatte der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, damit gedroht, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk während Obamas bisheriger Präsidentschaft.

Eine von Obama angedrohte Verfügung bei der Einwanderung bezeichnete der Republikaner als «Brunnenvergiftung». Wenn Obama sage: «Wenn Ihr (die Republikaner) nicht macht, was ich will, dann mache ich es allein», sei das so, als ob man «ein rotes Tuch vor einem Bullen schwenkt».

Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl von Millionen illegal im Land lebenden Arbeitern legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherheit verbessern.

Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab. Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen - wie beispielsweise TTIP mit der EU. Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

Obamas Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag ein Wahldebakel erlitten. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze - eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.

Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.