Obama verteidigt Atomkompromiss mit dem Iran

US-Präsident Barack Obama hat die Übergangslösung im Atomkonflikt mit dem Iran gegen Vorbehalte aus Israel und dem US-Kongress verteidigt.

Obama verteidigt Atomkompromiss mit dem Iran
Monica M. Davey Obama verteidigt Atomkompromiss mit dem Iran

Harte Worte und Gepolter seien politisch einfach, «aber das ist nicht das Richtige für unsere Sicherheit», sagte Obama am Montag bei einer Veranstaltung in San Francisco. Wenn die Regierung in Teheran die jetzige Gelegenheit nutze, dann könne jahrelanges Misstrauen aus dem Weg geräumt werden.

Die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands hatten sich am Wochenende mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis. Dafür werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert. Israel erachtet die Genfer Vereinbarung als Fehler. In Jerusalem wird befürchtet, dass Teheran auch nach der Einigung weiter nach Atomwaffen streben könnte.

Obama betonte, die Beilegung des Streits stehe noch vor «riesigen Herausforderungen». Aber: «Wir dürfen uns nicht in einen endlosen Kreislauf des Konflikts begeben», sagte er weiter. «Wir dürfen die Tür zur Diplomatie nicht zuschlagen.»

Wie die USA bereitet auch die Europäische Union eine Lockerung von Strafmaßnahmen vor. Entsprechende Entscheidungen könnten im Dezember oder Januar fallen, sagte der Sprecher der Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel. Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören Ein- und Ausfuhrverbote für Waffen, Technologie zum Bau von Atomwaffen oder Telekommunikationssysteme. Die US-Regierung hatte dem Iran bereits im Rahmen des Abkommens milliardenschwere Erleichterungen eingeräumt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft auf eine baldige Gesamtlösung. Regierungssprecher Steffen Seibert lobte den Kompromiss als «ersten wichtigen Schritt». «Jetzt kommt es darauf an, dass die nächsten Monaten genutzt werden, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu erreichen.» Der Iran müsse die Vereinbarungen nun auch umsetzen und alle Zweifel an der friedlichen Natur seines Atomprogramms ausräumen.

Die vorläufige Übereinkunft sieht vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne. Außerdem dürften etwa keine neuen Zentrifugen und Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben.

Gegenwehr für den Kurs der Regierung in Washington kommt auch aus dem Kongress. Mehrere einflussreiche Abgeordnete und Senatoren beider Parteien brachten eine Verschärfungen der Sanktionen auf dem Gesetzeswege ins Spiel. Sie begründen die Überlegungen mit ihrem Misstrauen gegenüber Teheran und wollen nach eigener Aussage erreichen, dass das Land überhaupt kein Uran mehr anreichern darf. Andere Parlamentarier wollen mit härteren Strafmaßnahmen reagieren, sollte der Iran seinen Teil der Abmachung nicht einhalten.