Obama verteidigt massive Sammlung von Telefon- und Internetdaten

US-Präsident Barack Obama hat die massive Sammlung privater Telefon- und Internetdaten durch seine Regierung gerechtfertigt. Die Programme seien Teil der Terrorbekämpfung, sagte er in Kalifornien.

«Man kann nicht 100 Prozent Sicherheit und 100 Prozent Privatsphäre und null Unannehmlichkeiten haben», sagte Obama. Er versicherte aber, dass die Sammlung von Telefondaten durch die Sicherheitsbehörde NSA keine Namen oder Inhalte enthalte. «Niemand hört Ihre Anrufe ab», sagte er.

Zu Berichten über die Überwachung des Internets sagte Obama, dass dies «nicht für US-Bürger» gelte und nicht für «Menschen, die in den USA leben». Der Kongress werde regelmäßig als Vertreter der Wähler über die Programme informiert und ein spezielles Gericht habe die Oberaufsicht. Zudem gebe es zahlreiche Sicherheitsmechanismen, um Missbrauch zu vermeiden.

Er begrüße aber eine Debatte, wie ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Privatsphäre und den Bedürfnissen des Anti-Terror-Kampfes geschaffen werden könne.