Obama will Bespitzelung von Verbündeten angeblich einstellen

Die Empörung internationaler Verbündeter über das Ausmaß der NSA-Ausspähaffäre zwingt US-Präsident Barack Obama zum Handeln. Nach Informationen der «New York Times» ist Obama bereit, auf die Bespitzelung verbündeter Staats- und Regierungschefs künftig zu verzichten.

Obama will Bespitzelung von Verbündeten angeblich einstellen
George Frey Obama will Bespitzelung von Verbündeten angeblich einstellen

Vor allem Deutschland dringt seit Bekanntwerden der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf verlässliche Zusagen der amerikanischen Geheimdienste, solche Aktionen künftig zu unterlassen.

Die «New York Times» berichtete unter Berufung auf amerikanische Abgeordnete und Regierungsbeamte, dass Obama die Bespitzelung von Partnern künftig grundsätzlich untersagen will. Dies würde einen grundlegenden Wandel für die Arbeit des US-Geheimdienstes NSA bedeuten. Die Überwachung von Merkels Handy wurde nach anderen Berichten bereits in diesem Sommer gestoppt. Die CDU-Vorsitzende soll bereits seit 2002 vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein.

Das Weiße Haus hatte am Montagabend erklärt, zu künftigen Aktivitäten sei noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Der Geheimdienst-Ausschuss im US-Senat kündigte eine «umfassende Überprüfung» an. Die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein sagte: «Ich glaube nicht, dass die Vereinigten Staaten die Anrufe oder E-Mail von befreundeten Präsidenten und Premierministern sammeln sollten.» Die einflussreiche Senatorin gehört wie Obama der Demokratischen Partei an.

Die Bespitzelung der Kanzlerin hat zu einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt. Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlangte in der «Bild»-Zeitung von den USA, Zweifel an der Partnerschaft auszuräumen. Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Fernsehsender n-tv: «Die Amerikaner wissen inzwischen, dass diese Sache ihren eigenen Interessen sehr schadet.» Die Bundesregierung will zur Klärung der Vorwürfe eine offizielle Delegation nach Washington schicken.

Die Abhöraktionen sollen auch aus der US-Botschaft in Berlin betrieben worden sein. Der «New York Times» zufolge hatten die NSA-Mitarbeiter in Deutschland nicht nur die Erlaubnis, Daten über die von Merkel angerufenen Nummern zu sammeln, sondern auch, ihre Gespräche abzuhören. Wahrscheinlich seien auch Gespräche aufgezeichnet worden. Unklar ist, seit wann Obama Bescheid wusste. Die Botschaft selbst verweigert seit vergangener Woche jeden Kommentar. Am 18. November beschäftigt sich der Bundestag mit den Vorwürfen.

Obama bekräftigte im TV-Sender Fusion nochmals, die Tätigkeit der Geheimdienste komme auf den Prüfstand. Nach Angaben seiner sicherheitspolitischen Sprecherin Caitlin Hayden hatte Obama bereits im Sommer eine Untersuchung angekündigt, bei der auch der Umgang mit Staatschefs und die Absprachen mit Verbündeten geprüft würden. «Wir haben durch diesen Prozess bereits einige Entscheidungen getroffen und erwarten, weitere zu treffen», sagte sie der dpa. Der Bericht des Weißen Hauses soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.

Der amerikanische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald widersprach indes der Behauptung des Weißen Hauses, die Spionage des US-Geheimdienstes NSA diene dem Anti-Terror-Kampf. «Nichts hiervon hat mit Terrorismus zu tun», sagte Greenwald im Sender CNN. «Ist Angela Merkel ein Terrorist? Sind 60 oder 70 Millionen spanische und französische Bürger Terroristen? Hier geht es eindeutig um politische Macht und Wirtschaftsspionage.»

Dagegen verteidigte der republikanische US-Abgeordnete Peter King die Programme der NSA. «Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg», sagte King. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das «Affentheater» nicht mitmachen zu müssen.