Obama will mit Russland und Iran über Syrien reden

In der Syrien-Krise hat US-Präsident Barack Obama Russland und dem Iran Gespräche angeboten, aber zugleich eine Zukunft für Syriens Präsident Baschar al-Assad ausgeschlossen.

«Wir sind bereit, mit jedem zu reden, auch mit Russland und dem Iran», sagte Obama vor der UN-Vollversammlung in New York.

«Aber nach so viel Blutvergießen und Gemetzel können wir nicht einfach zum Status quo zurückkehren», sagte Obama. Wenn ein Diktator Zehntausende seines eigenen Volkes ermorde, sei das keine innere Angelegenheit mehr. Es müsse einen Übergang vom derzeitigen Machthaber Assad zu einem neuen Führer geben.

Obama stellte sich damit erneut gegen Russland und den Iran, die als eine der wenigen Verbündeten das Assad-Regime noch stützen. Beide sehen in Assad einen Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Sie warnen außerdem, dass aus Syrien ein gescheiterter Staat wie Libyen werden könne, falls die Zentralregierung gestürzt werde und ein politisches Vakuum entstehe. Der Streit über die Zukunft Assads macht eine politische Lösung der Syrien-Krise seit Jahren unmöglich.

«Obwohl militärische Kraft notwendig ist, ist sie nicht effizient. Die Lösung in Syrien kann nur durch die Diplomatie kommen», sagte Obama. «Wie hat alles angefangen? Assad hat auf friedliche Proteste mit Waffen und Morden geantwortet. Er hat sogar Giftgast eingesetzt. Der Realismus sagt uns, dass wir einen Kompromiss brauchen. Er sagt uns aber auch, dass es nicht mit diesem Diktator geht.»

Auf das Verhältnis zu Russland eingehend sagte Obama, er wolle das Land trotz der Annexion der Halbinsel Krim nicht isolieren. «Die USA haben kaum wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Aber wir können nicht danebenstehen, wenn die Unabhängigkeit und Integrität der Ukraine schamlos verletzt werden.»

Russland habe sich selbst am meisten geschadet: «Das Ergebnis ist eine noch stärkere Westanbindung der Ukraine, der Fall des Rubels und der Flucht gut ausgebildeter Russen.» Russland hätte anstelle dessen «wahre Diplomatie» praktizieren sollen. «Das wäre besser für die Ukraine, Russland und die Welt gewesen.» Er habe kein Interesse an einem neuen Kalten Krieg, wohl aber an einem starken Russland, um mit ihm zusammenzuarbeiten. In Anspielung auf Demokratiedefizite in Russland sagte Obama: «Du kannst deine Gegner einsperren, aber du kannst keine Gedanken einsperren.»

Das US-Embargo gegen Kuba werde vom Kongress aufgehoben, zeigte sich Obama optimistisch. Differenzen würden aber nach der Normalisierung der Beziehung zwischen Kuba und Havanna weiterhin bestehen, etwa in Menschenrechtsfragen. Das Embargo war nach der Annäherung mit den USA bereits gelockert worden und wurde vor etwa einer Woche weiter aufgeweicht. Die Vollversammlung hatte auf Antrag Kubas seit mehr als 40 Jahren jedes Jahr das US-Embargo mit überwältigender Mehrheit verurteilt. Die USA hatten aber immer die Achtung der Menschenrechte als Bedingung für eine Lockerung genannt.