Obama will Treibhausgase massiv verringern

In den USA spielt Klimaschutz bisher nur eine Nebenrolle. Das soll sich ändern. Obama plant ein ganzes Paket von Vorhaben, um Treibhausgase zu reduzieren - und will damit die Weltführerschaft im Kampf gegen die globale Erwärmung übernehmen.

Obama will Treibhausgase massiv verringern
Michael Reynolds

Präsident Barack Obama legte am Dienstag einen umfassenden Plan zur Bekämpfung des Klimawandels vor. Ein zentraler Punkt soll dabei die Reduzierung der Luftverpestung durch bestehende und künftige Kohlekraftwerke sein, die den Klimakiller Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führerschaft beim Klimaschutz zu übernehmen, so Obama.

Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen seien positive Schritte, «die weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutz-Bemühungen bringen werden», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Der Klimawandel sei ein Fakt, erklärte Obama in einer Rede in der Georgetown-Universität in Washington. «Die Frage ist, ob wir den Mut zum Handeln haben. ... Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist.»

Im einzelnen will der Präsiden zum ersten Mal die Emissionen bestehender Kraftwerke begrenzen. Er werde die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten. Diese Regeln könnten dann ein Jahr später «stehen», wie ein Regierungsbeamter erläuterte.

Obama plant außerdem neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen. Außerdem will er die Verschmutzung durch Kohlendioxid und andere Schadstoffe bis 2030 um drei Milliarden Tonnen reduziert werden, indem Haushaltsgeräte und öffentliche Gebäude energieeffizienter werden. Das entspreche mehr als der Hälfte der bisherigen Jahres-Emissionen des gesamten Energiesektors.

Obama will ferner Projekte für erneuerbare Energien wie Windräder oder Solar-Paneele auf regierungseigenem Land erlauben. Acht Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) an Kreditgarantien sollen der Förderung innovativer Produkte etwa zur Drosselung des Energieverbrauchs dienen.

Geplant sind nach Obamas Worten außerdem Maßnahmen, um die Auswirkungen des Treibhauseffekts zu mildern. Dazu gehörten etwa Hilfen für Farmer, damit sie besser mit Bedrohungen durch Dürre und Buschbränden fertig werden.

Obama rief zudem zu verstärkten globalen Anstrengungen auf. Die USA würden ihre Bemühungen verdoppeln, im Konzert mit ihren internationalen Partnern eine neue weltweite Übereinkunft zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes «durch konkrete Aktionen» zu erreichen.

Die «New York Times» sprach vom bisher weitreichendsten Programm eines US-Präsidenten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts beim Umweltschutz zu bewältigen. Keine der vom Präsidenten angestrebten Maßnahmen erfordere die Zustimmung des Kongresses, der bisher jedes wichtige Vorhaben gegen den Klimawandel blockiert hatte.