Obama wirbt bei Abgeordneten für Syrien-Einsatz

Eine Woche vor der Kongress-Abstimmung über einen möglichen Militärschlag in Syrien wirbt die US-Regierung mit allen Mitteln um die Zustimmung der Abgeordneten.

Vor seiner Abreise nach Schweden und zum G20-Gipfel in Russland empfing US-Präsident Barack Obama am Dienstag Abgeordnete beider Parteien, um Bedenken gegen eine Militäraktion aus dem Weg zu räumen. Zusätzlich sollten US-Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel und Generalstabschef Martin Dempsey den Abgeordneten am Dienstag im Senat über das geplante Vorgehen in Syrien Rede und Antwort stehen.

«Dies ist ein begrenzter, verhältnismäßiger Schritt», sagte Obama bei dem Treffen im Weißen Haus. Er sei «zuversichtlich», dass der Kongress dem Einsatz zustimmen werde. Mit dessen Legitimation werde das Vorgehen in Syrien «effektiver und stärker» sein, sagte Obama, und räumte erneut mögliche Bedenken über ein längerfristiges Engagement des US-Militärs in dem Bürgerkriegsland aus: «Dies ist nicht Irak und auch nicht Afghanistan.»

Die Abstimmung wird Anfang kommender Woche erwartet. Der Ausgang des Votums scheint im tief gespaltenen Kongress noch offen zu sein. Während Obama von einigen einflussreichen Senatoren Rückhalt bekommen hat, äußern sich andere Abgeordnete sehr skeptisch über einen Militärschlag. Nach einem Bericht der «Washington Post» spaltet sich der Kongress derzeit in vier Lager. Besonders groß sei die Zahl derjenigen, die in der Frage noch unentschlossen sind.

Namhafte Vertreter beider Parteien stellten sich nach dem Treffen im Weißen Haus hinter Obama und warben bei ihren Parteikollegen für Unterstützung. «Überall auf der Welt haben wir Feinde, die verstehen müssen, dass wir dieses Verhalten nicht hinnehmen werden», sagte der Republikaner und Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner. Zu Obamas Befürwortern in den eigenen Reihen zählt auch die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, die sich erneut für einen gezielten Vergeltungsschlags in Syrien stark machte.

«Wir brauchen keine weiteren Beweise», sagte der republikanische Außenpolitiker John McCain, einer der prominentesten Unterstützer Obamas in der Syrien-Frage, im Interview mit dem TV-Sender CNN. Dass das Assad-Regime für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten verantwortlich sei, stehe außer Frage. «Die Vereinigten Staaten müssen führen», sagte McCain, da weder von den Vereinten Nationen noch von der Nato ein Handeln zu erwarten sei.

McCain und der Republikaner Lindsey Graham fordern eine umfassende Strategie, die über den von Obama angekündigten knappen und begrenzten Militärschlag noch hinausgeht. Sie wollen die syrischen Rebellen mit Waffen unterstützen und dadurch den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad herbeiführen.

Russische Parlamentarier baten ihre US-Kollegen in einem Brief um die Ablehnung eines möglichen US-Militärschlages gegen Syrien. «Noch sind nicht alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft», schrieb die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko, an den Mehrheitsführer im US-Senat, Harry Reid. «In diesem für die ganze Welt entscheidenden Moment appelliere ich an Sie, alles nur Mögliche zu tun, damit die dramatische Entwicklung in Syrien sich nicht zu einer verheerenden regionalen Katastrophe ausweitet», hieß es. Das teilte die Pressestelle der zweiten russischen Parlamentskammer am Dienstag in Moskau mit. Ein US-Angriff gegen das mit Russland befreundete syrische Regime wäre ein «grober Bruch» internationalen Rechts und würde Islamisten und radikalen Gruppen im Nahen Osten in die Hände spielen, schrieb Matwijenko.

Obama hatte am Wochenende seine Entscheidung über einen Militärschlag aufgeschoben und überraschend angekündigt, vorher den Kongress zu konsultieren. Ein US-Vorgehen ohne das grüne Licht der Abgeordneten scheint ausgeschlossen: «Ich würde nicht zum Kongress gehen, wenn ich es mit der Beratung nicht ernst meinen würde», sagte er.