Obama wirbt für diplomatische Syrien-Lösung

Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen hat US-Präsident Barack Obama für eine diplomatische Lösung geworben, sich einen Militärschlag aber weiter offen gehalten.

Obama wirbt für diplomatische Syrien-Lösung
Evan Vucci / Pool Obama wirbt für diplomatische Syrien-Lösung

Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer 15-minütigen Rede an die Nation. In der mit Spannung erwarteten Fernsehansprache bezeichnete er den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Die USA wüssten, dass Machthaber Baschar al-Assad dafür verantwortlich sei.

Obama erklärte, er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, gemeinsam mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow einen diplomatischen Weg aus dem Konflikt zu suchen und wolle sich in der Frage auch weiterhin mit Kremlchef Wladimir Putin beraten. Noch könne man aber nicht beurteilen, ob Syriens Angebot über die Aufgabe seiner Chemiewaffen auch erfolgreich sein werde. Kerry und Lawrow sollen sich am Donnerstag in Genf treffen, berichtete der US-Sender CNN.

Thema des Genfer Treffens könnte eine gemeinsame Syrien-Resolution werden, die das arabische Land zwingt, sein Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen und zu zerstören. Russland hatte seinen Verbündeten Syrien bereits zu diesem Schritt aufgefordert.

Eine für Dienstag geplante Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zu der Frage wurde überraschend aber wieder abgesagt. Ein französischer Resolutionsentwurf wurde von Moskau am Abend mit der Begründung abgelehnt, der Vorschlag sei «unannehmbar», wie Lawrow erklärte. Paris wollte in dem Papier auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben, sollte Syrien den Plänen zur Chemiewaffenabrüstung nicht nachkommen.

Kurz zuvor hatte Putin Bedingungen für eine Syrien-Resolution gestellt. Er rief Syrien nicht nur zur internationalen Kontrolle der Chemiewaffen, sondern auch eindringlich zur Vernichtung des gesamten Arsenals auf. Das sei ernst gemeint, betonte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. Zugleich forderte er die USA zum Verzicht auf einen Militärschlag gegen Syrien auf. Das sei die Voraussetzung dafür, dass Syrien sich tatsächlich von den Waffen trenne.

Obama betonte, die US-Streitkräfte blieben in der Region aber in Position, um den Druck auf Assad aufrecht zu erhalten. Bei einem Militärschlag würden keine Bodentruppen zum Einsatz kommen, stellte Obama erneut klar. Assad solle auch nicht denken, dass ein Angriff harmlos wäre. «Das US-Militär macht keine Nadelstiche. Selbst ein eingeschränkter Schlag sendet eine Nachricht, die keine andere Nation liefern kann.» Das syrische Regime habe keine Mittel, das US-Militär ernsthaft zu bedrohen.

Noch Stunden vor seiner Rede an die Nation setzte Obama seine umfassenden Bemühungen fort, den Kongress für einen Militärschlag zu gewinnen. Mit diesem soll das syrische Regime abgestraft werden, das nach Ansicht der US-Regierung für den Giftgasangriff vom 21. August mit mehr als 1400 Toten verantwortlich ist. Im Washingtoner Kapitol kam Obama mit Senatoren zusammen, um mehr Rückhalt zu gewinnen. Er habe den Kongress aber gebeten, mit der Abstimmung abzuwarten, um den diplomatischen Bemühungen eine Chance zu geben.

Auch international warb Obama am Dienstag weiterhin für ein geschlossenes Vorgehen. Am Dienstag telefonierte er mit dem französischen Staatschef François Hollande und dem britischen Premierminister David Cameron. Nach Angaben des Élysée-Palastes einigten sich Obama und Hollande darauf, vorerst keine Handlungsoptionen auszuschließen.

Syrien kündigte am Dienstagabend an, es wolle der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Wie Außenminister Walid al-Muallim sagte, werde Syrien der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen.

32 Staaten haben sich mittlerweile hinter Obamas Kurs gestellt, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Die Staaten haben eine von den USA eingebrachte Syrien-Erklärung unterzeichnet, die erstmals beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg auf den Tisch kam.

Bei dem Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus am 21. August waren nach Angaben der US-Regierung mehr als 1400 Menschen ums Leben gekommen, darunter Hunderte Kinder. Für die Frage, ob der Angriff tatsächlich auf Assads Konto ging, gibt es allerdings auch nach Ansicht der USA bislang keine eindeutigen Beweise, wie der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, eingeräumt hat.