Obama wirbt in Nordeuropa um Unterstützung für Militärschlag

Barack Obama trommelt in aller Welt für Zustimmung zu einer Militäraktion gegen Syriens Machthaber Assad. Auch bei seinem Zwischenstopp in Schweden auf dem Weg zum G20-Gipfel in Russland stand Syrien im Mittelpunkt der Gespräche.

Obama wirbt in Nordeuropa um Unterstützung für Militärschlag
Jonas Ekstromer Obama wirbt in Nordeuropa um Unterstützung für Militärschlag

Obama kam mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt zusammen. Schwedens Außenminister Carl Bildt hatte zuvor deutlich gemacht, sein Land halte das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für verantwortlich für einen Giftgasangriff mit zahlreichen Toten bei Damaskus. Allerdings müssten vor einer Militäraktion die Ergebnisse der UN-Inspekteure abgewartet werden.

Zuvor war deutlich geworden, dass Obama mit Unterstützung aus dem US-Senat für seine Pläne einer begrenzten Militäraktion rechnen kann. Ein vom außenpolitischen Ausschuss des Senats vorgelegter Entwurf für eine Resolution sieht nach US-Medienberichten vor, dass Obama maximal 90 Tage Zeit haben soll für einen Angriff auf das Regime in Damaskus und dass spätestens nach 30 Tagen ein Konzept für eine politische Lösung vorgelegt werden muss. Der Einsatz von Bodentruppen wird ausgeschlossen. Den Entwurf tragen neben Obamas Demokraten demnach auch maßgebliche Vertreter der Republikaner mit.

Russlands Präsident und G20-Gastgeber Wladimir Putin hatte in einem Interview erneut eindringlicher vor einem einseitigen Eingreifen des Westens in Syrien gewarnt. Allerdings deutete er auch an, dass sich Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat bewegen könnte, falls «überzeugende Beweise» dafür vorgelegt würden, dass Assads Armee für den Giftgasangriff verantwortlich sei. «Uns würden eine detaillierte Prüfung dieser Frage sowie offenkundige Beweise überzeugen, die unmissverständlich belegen, wer welche Mittel eingesetzt hatte. Erst dann wären wir bereit, entschlossen und ernsthaft durchzugreifen.»

Syrien könnte das zweitägige Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer der Welt dominieren. Ob es dabei zu einer bilateralen Begegnung zwischen Putin und Obama kommen wird, war zunächst unklar. Beide Seiten hatten jedoch Bereitschaft signalisiert.

Am Mittwochabend stand in Stockholm ein Arbeitsessen Obamas mit den Regierungschefs Helle Thorning-Schmidt (Dänemark), Jens Stoltenberg (Norwegen), Sigmundur Gunnlaugsson (Island) sowie Finnlands Präsident Sauli Niinistö auf dem Programm. Die größte Unterstützung unter den Nordländern für Obamas Militärpläne in Syrien kam bisher aus Dänemark.

Vor seinem Weiterflug nach St. Petersburg wollte Obama am Donnerstag mit Schwedens König Carl XVI. Gustaf und dessen Frau, Königin Silvia, sprechen. Am Mittwoch hatte er sich über Erneuerbare Energien und Bildungspolitik ausgetauscht, sowie zu Beginn des jüdischen Neujahrsfestes den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg gewürdigt. Dieser hatte während der Nazi-Diktator Tausenden Juden in Ungarn das Leben gerettet. Der Besuch Obamas in Schweden war erst möglich geworden, nachdem der US-Präsident eine Einladung von Russlands Präsident Putin aus Ärger über das russische Asyl für «Whistleblower» Edward Snowden ausgeschlagen hatte.

Am Rande des Treffens zwischen Obama und Reinfeldt hatten sich in Stockholms Altstadt Hunderte Demonstranten versammelt. Vertreter von Amnesty International forderten den US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantánamo zu schließen. Am Nachmittag waren Demonstrationen angekündigt, die sich gegen eine US-Militäraktion in Syrien richten sollten. 2000 schwedische Polizisten sowie zusätzlich Sicherheitskräfte aus den USA hatten Teile der Innenstadt von Stockholm zum Schutz des Präsidenten zuvor abgeriegelt.

Dänemarks sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte vor dem Abendessen mit Obama laut dänischen Medien angekündigt, sie werde für die gesamte Europäische Union die Affäre um die Ausspähung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA zur Sprache bringen.