Obama zieht alle Register vor Syrien-Debatte im Kongress

Wenige Tage vor entscheidenden Kongress-Abstimmungen zieht US-Präsident Barack Obama alle Register, um Zustimmung zum geplanten Militärschlag gegen Syrien zu erreichen. Deutschland hat sich erst nachträglich einer von den USA eingebrachten Erklärung angeschlossen.

Obama zieht alle Register vor Syrien-Debatte im Kongress
Yuri Kochetkov Obama zieht alle Register vor Syrien-Debatte im Kongress

Vorausgegangen war am Samstag die Einigung der EU-Außenminister in Vilnius auf eine gemeinsame Haltung zu den Angriffsplänen der USA gegen das Assad-Regime.

Dem Weißen Haus zufolge plant Obama an diesem Montag Interviews mit sechs Fernsehsendern, bevor er sich dann am Dienstagabend (Ortszeit) aus dem Oval Office an die Nation wenden wird. Zugleich wollen der Präsident und sein Sicherheitsteam ihre Serie von Einzeltelefonaten und Hintergrundgesprächen hinter verschlossenen Türen mit Kongressmitgliedern fortsetzen. Die «New York Times» sprach vom größten Einsatz dieser Art seit 2009, als Obama seine Gesundheitsreform im Kongress durchboxen musste.

Laut US-Medien muss Obama derzeit befürchten, dass der Kongress einen Waffengang als Antwort auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes gegen Zivilisten vom 21. August nicht billigen wird. Demnach zeichnet sich vor allem im Repräsentantenhaus breiter Widerstand ab. 218 Abgeordnete hätten bereits zu erkennen gegeben, dass sie gegen eine Militäraktion stimmen werden oder zu einer Ablehnung neigen. Die nötige Mehrheit für eine Billigung oder Ablehnung liegt bei 217.

Im Senat stehen die Chancen zwar besser, aber auch hier muss Obama zittern. Senat und Abgeordnetenhaus kehren am Montag aus den Sommerferien nach Washington zurück. Noch in der laufenden Woche könnte dann zumindest der Senat über eine Resolution abstimmen, die einen begrenzten Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad billigt. Wie der Zeitplan im Abgeordnetenhaus aussieht, blieb zunächst unklar.

US-Außenminister John Kerry machte in Paris klar, dass sich Obama noch nicht festgelegt habe, ob er mit einem Militärschlag auf das Ende der laufenden Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will. Frankreichs Präsident François Hollande hatte am Freitag überraschend angekündigt, vor einem Schlag gegen Syrien den Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure abwarten zu wollen.

Die Weigerung Deutschlands, sich noch am Freitag der am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg präsentierten Erklärung anzuschließen, sorgte für Aufsehen. Während die Bundesregierung darauf verwies, zunächst einen innereuropäischen Konsens erzielen zu wollen, billigten die anderen großen EU-Staaten Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien nach US-Angaben unmittelbar die Erklärung.

Mit Blick auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz bei Damaskus wird darin zu «einer starken internationalen Antwort auf diesen schweren Verstoß gegen weltweit gültige Normen» aufgerufen. Ein Militärschlag wird in der Erklärung nicht ausdrücklich erwähnt.

Im Weltsicherheitsrat haben sich die Vetomächte Russland und China bislang allen Anstrengungen widersetzt, Sanktionen gegen das Assad-Regime zu verhängen. «Präsident Obama ist von den Amerikanern nicht gewählt worden, um Russland zu gefallen», schrieb der amerikanische Botschafter in Moskau, Michael McFaul, im Kurznachrichtendienst Twitter.

2011 hatte Deutschland mit seiner Entscheidung zu einer Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat für Befremden gesorgt. Damals wurde ein Waffenembargo bestätigt und eine Flugverbotszone erlaubt. Deutschland stimmte dieser Resolution nicht zu, sondern enthielt sich - ebenso wie China und Russland.

In der Erklärung der EU-Minister heißt es, das Assad-Regime verfüge als einziges über die Bestandteile der Chemiewaffen und sei auch zu deren Einsatz in größeren Mengen in der Lage. «Eine klare und starke Antwort ist wichtig, um klarzustellen, dass solche Verbrechen inakzeptabel sind und sie nicht ungestraft bleiben können.»

Der Wunsch nach einem Aufschub der US-Militäraktion bis zur Vorlage des Berichts der UN-Chemiewaffeninspekteure taucht im Text der Erklärung nur indirekt auf.