Obamas Demokraten droht Niederlage bei den Kongresswahlen

Die US-Republikaner stehen laut jüngsten Umfragen vor der Machtübernahme im Kongress in Washington. Die Konservativen können den Demokraten von Präsident Barack Obama bei der landesweiten Wahl an diesem Dienstag die Mehrheit im Senat abnehmen, wie US-Medien übereinstimmend prognostizierten.

Zudem gilt als sicher, dass die «Grand Old Party» im Repräsentantenhaus die Oberhand behält. Mit der Beherrschung beider Parlamentskammern können die Konservativen ihre Fundamentalopposition gegen Obama zementieren.

Noch am Montag versuchten die Kandidaten mit Auftritten, TV-Werbung und Anzeigen, entscheidende Stimmen zu gewinnen. Bei der Wahl zum Senat gibt es den Prognosen zufolge in mindestes drei Bundesstaaten Kopf-an-Kopf-Rennen. Weitere zwölf Staaten galten als hart umkämpft.

Die Demokraten haben derzeit 53 Sitze im 100 Mitglieder zählenden Senat. Zudem gibt es zwei unabhängige Senatoren, die meist mit ihnen stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Nach jüngsten Berechnungen gewinnen die Konservativen wahrscheinlich fünf oder sechs Sitze sicher hinzu.

Bei einem Verlust des Senats könnte Obama ohne die Zustimmung der Republikaner kaum noch eigene Initiativen durchsetzen oder Personalentscheidungen treffen. Der Präsident und seine Berater bereiteten sich nach Medienberichten bereits auf den Machtverlust im Kongress vor. Ziel sei zu verhindern, dass Obama während seiner verbleibenden Amtszeit bis Januar 2017 vollends zur «lame duck» (lahmen Ente) wird, die nichts mehr bewegen kann.

Die Republikaner nutzten bereits seit 2010 ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, um wichtige Vorhaben Obamas zu blockieren, etwa die seit langem angekündigte Einwanderungsreform oder Teile seiner Gesundheitsreform. Als Ausweg aus dem politischen Stillstand sucht das Weiße Haus den Berichten zufolge Kompromisslösungen - etwa bei Fragen zum Handel, Steuern sowie bei Infrastruktur-Maßnahmen.

Experten ermittelten, dass die Republikaner den Demokraten das Oberhaus mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 bis 95 Prozent abnehmen. Bei einem Patt im Senat - also wenn beide Parteien auf 50 Sitze kämen - hätte Obamas Vizepräsident Joe Biden eine entscheidende Rolle. Die voraussichtlich geringe Wahlbeteiligung könnte den Republikanern dabei in die Karten spielen, da ihre Klientel bei Kongresswahlen eher an die Urnen geht als die der Demokraten.

Hochrechnungen werden nach Schließung der ersten Wahllokale an der Ostküste am Mittwoch um 1.00 Uhr MEZ erwartet. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Senatsmehrheit könnten allerdings im Extremfall zwei Monate vergehen. Falls im Staat Georgia keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhält, würde es dort am 6. Januar zu einer Stichwahl kommen. In Louisiana könnte es am 6. Dezember einen zweiten Wahlgang geben.

Zusätzlich zur Senatsabstimmung werden auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Zudem stehen 38 Gouverneure zur Wahl, unter anderem in Kalifornien, Texas, Florida und New York; in Washington und 172 weitere Städten werden außerdem Bürgermeister bestimmt.