Obamas Klimaschutz-Offensive stößt auf Zustimmung

Klimaschützer und europäische Politiker haben die Pläne von US-Präsident Barack Obama für eine starke Minderung der Treibhausgase als ehrgeizigen Vorstoß gewürdigt.

Obamas Klimaschutz-Offensive stößt auf Zustimmung
epa Stephen Morrison

«Das ist das bisher umfassendste Klimaschutz-Programm eines US-Präsidenten», analysierte die Direktorin des Klimaprogramms beim Washingtoner World Ressources Institute, Jennifer Morgan. Damit könnten bis 2020 die Emissionen im Vergleich zu 2005 um 17 Prozent gesenkt werden.

Obamas hatte am Dienstag in der Georgetown-Universität sein Programm vorgestellt. Zentraler Baustein sind schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke. Als größte Volkswirtschaft der Welt und zweitgrößter Luftverschmutzer hätten die USA auch international eine Pflicht, die Führung beim Klimaschutz zu übernehmen. «Als Präsident, Vater und Amerikaner bin ich hier, um zu sagen, dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist.» Der Klimawandel sei ein Fakt, erklärte Obama, der schon letzte Woche in Berlin einen weltweiten Klimaschutzpakt angemahnt hatte.

Die Europäische Union begrüßte das Programm. Die verkündeten Maßnahmen würden «weiteren Schwung in die internationalen Klimaschutzbemühungen bringen», sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard betonte, den guten Absichten müssten nun Taten folgen. Die USA müssten sich bis 2015 verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen im Rahmen eines bindenden Klimavertrags auch langfristig zu mindern.

Hilfreich für eine Reduzierung der Emissionen in den USA könnte auch der Boom beim sogenannten Gas-Fracking sein. Denn Gaskraftwerke stoßen weniger klimaschädliche Gase aus und ersetzen Kohlestrom. Zudem will Obama öffentliche Grundstücke für neue Solar- und Windparks bereitstellen.

Mit dem bis 2020 geplanten Ausbau in einer Größenordnung von zusätzlichen 10 000 Megawatt (MW) könnten 2,6 Millionen US-Haushalte mit grüner Energie versorgt werden, betonte Jennifer Morgan in einer Analyse, die mit dem Direktor der US-Klima-Initiative, Kevin Kennedy, erstellt wurde. Zum Vergleich: In Deutschland sind bereits 65 000 MW Solar- und Windenergieleistung installiert. Allein 2012 gingen in Deutschland über 7500 Megawatt zusätzliche Solarleistung ans Netz.

Obama kann die Maßnahmen ohne den Kongress durchsetzen - er will die Umweltbehörde EPA anweisen, bis Juni 2014 in Zusammenarbeit mit den Bundesstaaten und der Industrie Standards für den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen auszuarbeiten. Bisher verweigern sich die USA auf internationaler Ebene verbindlichen Minderungspflichten; daher wird die Initiative als Hoffnungsschimmer gesehen, dass die Amerikaner tatsächlich beim geplanten Weltklimavertrag mitmachen.

Der Vertrag soll bei der UN-Klimakonferenz 2015 in Paris von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Es ist der zweite große Anlauf nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen 2009. Der Vertrag soll ab 2020 in Kraft treten und über 190 Staaten konkrete Minderungspflichten auferlegen. Bisher gibt es dies nur im Rahmen des Kyoto-Protokolls - hier machen aber nur noch rund 35 Staaten mit. Deutschland will seine Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Jahr 1990 um rund 40 Prozent senken.

Ohne stärkere - auch nationale Initiativen - halten Klimaforscher das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, für kaum noch erreichbar. Zwei Grad gelten gerade noch als beherrschbar. Jetzt schon verweisen Klimaschützer auf deutliche Veränderungen, etwa die Zunahme von Hurrikans, Überschwemmungen und Dürren.

Obama plant auch neue Standards für den Benzinverbrauch schwerer Lastwagen. Außerdem will er die Verschmutzung durch Kohlendioxid und andere Schadstoffe bis 2030 um drei Milliarden Tonnen reduzieren, indem Haushaltsgeräte und öffentliche Gebäude energieeffizienter werden. Acht Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) Kreditgarantien sollen dies fördern.

Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser sprach von einem Anfang. «Nach Jahren der amerikanischen Blockade in der Klimapolitik, sind die angekündigten Schritte bitter notwendig.» Obama müsse die Wirtschaft stärker von Kohle und Öl hin zu erneuerbaren Energien führen. «Wenn Obama wirklich "globaler Spitzenreiter' werden will, muss er ab sofort viele wichtige Einzelmaßnahmen umsetzen.»