Österreich macht ernst

Ungeachtet rechtlicher Unklarheiten setzt Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs.

Österreich macht ernst
Armin Weigel Österreich macht ernst

Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Das wären rund 50 000 weniger als 2015.

Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen. Dazu sollten zwei Rechtsgutachten in Auftrag gegeben werden,
kündigte die Regierungsspitze in Wien an. Diese sollen in wenigen Wochen vorliegen. Angedacht sind grenznahe «Wartezonen» für alle, die nach Erreichen der Obergrenze eintreffen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geht davon, dass dies noch vor dem Sommer der Fall sein wird.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), der sich lange gegen jede Art von Deckelung gewehrt hatte, bezeichnete die Vorgehensweise als «Notlösung» und «Plan B», der auch ein «Aufrütteln» der EU bezwecke. Zudem sei eine intensivere Grenzsicherung zu Slowenien nötig. «Wir müssen unsere Kontrollen an der Grenze massiv verstärken», sagte Faymann. Dazu sollen auch mehr Soldaten entsandt werden. Außerdem soll auch mit Hilfe Deutschlands die Überwachung bereits an der slowenisch-kroatischen Grenze verbessert werden.

«Die große Anzahl an Flüchtlingen überfordert unser System», sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Daher werde man auch im «Grenzmanagement» auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Es würden möglicherweise auch Flüchtlinge zurückgewiesen. Das werde für all diejenigen gelten, die nicht kooperierten oder als Wirtschaftsflüchtlinge kein Asyl anstrebten, sagte Faymann.

Die Einigung sieht vor, dass die Obergrenze von Jahr zu Jahr abschmilzt. Die Maßnahme ist zeitlich begrenzt, weil die Hoffnung besteht, dass die sogenannten EU-Hotspots in Griechenland und Italien spätestens 2019 voll funktionsfähig sind und die Registrierung der Ankommenden übernehmen können. Nach Angaben der Regierung liegt die Obergrenze 2017 bei nur noch 35 000 Asylbewerbern, 2018 bei 30 000 und bei 25 000 im ersten Halbjahr 2019.

Wenig Chancen gibt dem Projekt der Völkerrechtler Manfred Nowak von der Universität Wien. Die Obergrenze sei nur eine «politische Zielvorgabe», sagte er dem österreichischen Magazin «profil». «Völkerrechtlich ist eine Asylobergrenze nicht durchführbar.» Kritiker halten den Schritt ohnehin nicht für zielführend. Er spiele nur den Schleppern in die Hände, hieß es von der Caritas.

Die Festlegung Österreichs auf eine Obergrenze für Flüchtlinge stieß bei Abgeordneten der großen Fraktionen im Europaparlament auf Kritik. Birgit Sippel, die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament, nannte die Pläne in Straßburg «eine populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen» und einen «zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben». Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul, sprach von einem «bedauernswerten Fehler» - eine Obergrenze sei «unfair und unsolidarisch» gegenüber anderen EU-Staaten.