Österreich zieht Obergrenze für Asylbewerber - Rechtsfragen ungeklärt

Ungeachtet rechtlicher Unklarheiten setzt Österreich mit einer Obergrenze für Asylbewerber ein politisches Signal zur Drosselung des Flüchtlingsandrangs. Die Regierungskoalition in Wien sowie die neun Ministerpräsidenten einigten sich darauf, dass bis Mitte 2019 nur noch höchstens insgesamt 127 500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für das laufende Jahr sieht die Einigung noch 37 500 Flüchtlinge vor. Die Festlegung Österreichs auf eine Obergrenze für Flüchtlinge stieß bei Abgeordneten der großen Fraktionen im Europaparlament auf Kritik.