Österreichische Ministerin kündigt Baumaßnahmen an Grenze an

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat mit der Ankündigung «baulicher Maßnahmen» an der Grenze zu Slowenien für Aufsehen gesorgt.

Österreichische Ministerin kündigt Baumaßnahmen an Grenze an
Erwin Scheriau Österreichische Ministerin kündigt Baumaßnahmen an Grenze an

«Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben», sagte Mikl-Leitner am Dienstag bei einem Besuch im Grenzort Spielfeld. Es gehe nicht darum, einen Zaun zu bauen, sondern um die Möglichkeit des geordneten Übertritts einer großen Anzahl von Personen.

Es müsse ein kontrollierter Zutritt nach Österreich sichergestellt werden. Die Planungen würden erst beginnen, sagte sie. In dem Szenario gehe es um technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs. Zuletzt hatten bei Spielfeld täglich einige Tausend Flüchtlinge die Grenze überquert.

Innerhalb der rot-schwarzen Koalition in Wien hatte es zuletzt unterschiedliche Stoßrichtungen in der Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen gegeben. Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mehrfach das Recht auf Asyl betonte, brachte die konservative ÖVP immer wieder schärfere Maßnahmen an den Grenzen ins Gespräch. Derzeit können Polizei und Armee laut Weisung aus Wien «situationsbedingt» an den südlichen und östlichen Grenzen des Landes kontrollieren.