Österreichische Präsidentenwahl muss wiederholt werden

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung im ganzen Land wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der FPÖ mit.

Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (links) hatte vor sechs Wochen die Stichwahl gegen Norbert Hofer mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.
Florian Wieser Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen (links) hatte vor sechs Wochen die Stichwahl gegen Norbert Hofer mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

«Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner», hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Die rechte FPÖ hatte die Wahl nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Norbert Hofer wegen zahlreicher Gesetzesbrüche in Bezirkswahlbehörden angefochten. Der Grünen-nahe Alexander Van der Bellen hatte vor sechs Wochen die Stichwahl gegen Hofer mit nur 31 000 Stimmen Vorsprung gewonnen.

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet.