Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hat sich EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei einem Besuch in Kiew für eine weitere Deeskalation eingesetzt.

Oettinger berät in Kiew über Gasstreit
Christophe Ena / Pool Oettinger berät in Kiew über Gasstreit

Oettinger habe bekräftigt, dass die EU zu einer raschen Lösung in dem Konflikt beitragen wolle, teilte das ukrainische Energieministerium am Montag nach einem Treffen des Kommissars mit Minister Juri Prodan mit. Regierungschef Arseni Jazenjuk warf Russland vor, eine Einigung im Gaskonflikt mit immer neuen Forderungen zu verzögern. «Eine Vereinbarung braucht Unterschriften, derzeit gibt es nur Gespräche», sagte er im ukrainischen Fernsehen.

Vertreter Kiews und Moskaus wollen an diesem Dienstag unter Vermittlung der EU-Kommission in Brüssel über den Gasstreit verhandeln. Auch die EU-Außenminister wollten nach Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über die mögliche Einigung auf einen Gaspreis in Luxemburg beraten. «Wir werden das nachprüfen, ob das den Tatsachen entspricht», sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Treffen am Montag.

Poroschenko hatte am Wochenende eine Einigung mit Russland auf einen «Winterpreis» von 385 Dollar je 1000 Kubikmeter verkündet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestätigte in Moskau der Agentur Interfax zufolge, dass über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden sei. Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Mrd Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine falsche Angaben über die Gräueltaten des Gegners vor. Insbesondere russische Medien hätten «enorm übertrieben», hieß es in einem Bericht. Amnesty habe «keine überzeugenden Beweise für Massentötungen oder Gräber» gefunden. «Was wir gesehen haben, sind einzelne Fälle von Hinrichtungen, die in einigen Fällen Kriegsverbrechen darstellen können», sagte John Dalhuisen von Amnesty. Solche Tötungen seien auf beiden Seiten nachgewiesen worden.

Zur Überwachung der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet sei Russland bereit, Drohnen für die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Verfügung zu stellen, sagte Lawrow. Bei einem Angriff auf einen Kontrollposten der Regierungstruppen im Gebiet Lugansk seien mehr als zwei Soldaten getötet worden, sagte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko. Er machte moskautreue Aufständische verantwortlich.

In der Separatistenhochburg Donezk wurden dem Stadtrat zufolge innerhalb von 24 Stunden mindestens sechs Menschen bei Beschuss verletzt. Die Stadtverwaltung berichtete zudem von einer heftigen Explosion bei einer Chemiefabrik. In einem großen Umkreis seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Die Aufständischen sprachen von einem Raketenangriff und beschuldigten die ukrainische Armee. Zudem wurde das Fußballstadion Donbass-Arena bei Beschuss beschädigt.