Oettinger: Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge

EU-Kommissar Günter Oettinger macht das deutsche Asylrecht mitverantwortlich für die Flüchtlingskrise. «Das deutsche Asylrecht wirkt wie ein Magnet auf die Flüchtlinge», sagte er dem «Handelsblatt».

Oettinger: Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge
Andrzej Hrechorowicz Oettinger: Deutsches Asylrecht Magnet für Flüchtlinge

Dauerhaft lasse sich die Zuwanderung nach Deutschland nur drosseln, wenn es weniger Anreize gebe. «Eine Änderung des Grundgesetzes wäre geboten, um das Asylrecht neu zu ordnen», sagte Oettinger. «Solange dies nicht angegangen wird, bleibt eigentlich nur eine Alternative: Milliardenhilfen für die Flüchtlingslager in der Türkei und anderen Staaten.»

Die Europäische Union kann sich laut Oettinger «an der Finanzierung nur begrenzt beteiligen». Der Haushalt lasse keinen großen Spielraum Um die Migration nach Europa besser zu steuern, empfahl der für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar eine bessere Sicherung der Außengrenzen. «Wir brauchen eine leistungsfähige Grenzschutzbehörde in Europa», sagte er. «Notwendig wären statt 500 Grenzbeamten 5000.»