Oettinger: TTIP-Abkommen sollte in Obamas Amtszeit stehen

Die Verhandlungen für das transatlantische Handelsabkommen TTIP sollten laut EU-Digitalkommissar Günther Oettinger noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen werden.

Oettinger: TTIP-Abkommen sollte in Obamas Amtszeit stehen
Thierry Monasse Oettinger: TTIP-Abkommen sollte in Obamas Amtszeit stehen

«Ich bin überzeugt, dass unsere (US-)amerikanischen Partner noch immer bereit sind, ein erfolgreiches Handelsabkommen zu vollenden», sagte der CDU-Politiker. Obamas Amtszeit endet im Januar 2017. Die Präsidentenwahl ist für November 2016 geplant.

Die EU verhandeln mit den USA seit gut zwei Jahren über die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Wegen Bedenken von Verbraucher- und Umweltschützern ist das Vorhaben aber umstritten, vor allem in Deutschland. In mehreren europäischen Städten sind am Samstag Proteste geplant. In Berlin rechnen die Veranstalter einer «Stop TTIP & Ceta»-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern. Ceta ist das entsprechende Abkommen mit Kanada.

Oettinger wies auf das fertige Freihandelsabkommen zwischen den USA und zehn Pazifik-Anrainerstaaten (TTP) hin. Europa dürfe nicht abseits stehen. «Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre.»

In Brüssel waren zuvor Befürchtungen laut geworden, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Abkommen für den Datenaustausch zwischen den EU und USA zu kippen, könnte auch die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen belasten. Zudem helfe die VW-Abgasaffäre nicht zur Verbesserung des politischen Klimas, berichteten Diplomaten. Die elfte Verhandlungsrunde für TTIP ist zwischen dem 19. und 23. Oktober in Miami im US-Staat Florida geplant.