Özdemir: Grüne verlässliche Partner der Wirtschaft

Der wiedergewählte Grünen-Chef Cem Özdemir hat seine Partei der Wirtschaft als verlässlichen Partner angeboten. Die Grünen machten eine Verabredung und hielten sie dann auch ein, sagte Özdemir am Sonntag auf dem Bundesparteitag in Halle. 

Der VW-Skandal sei kein Beispiel für gute Standortpolitik. Es seien höhere Abgas-Grenzwerte, klare Regeln und machbare Ziele nötig, deren Einhaltung dann auch überprüft werden müsse: «Da mache ich der Wirtschaft ein Angebot: Was es im Gegenzug bei den Grünen gibt, ist Verlässlichkeit und Planungssicherheit.» Zur Koalition und ihrem Kurs in der Energiewende sagte Özdemir: «Bei denen gibt es Zickzack.»

Es gebe keinen Grund, das Thema Wirtschaftskompetenz den «Schwarzen oder gar Roten» zu überlassen. «Wir machen da auch eine Anmeldung. Wir sind auch dabei», sagte Özdemir. Geldverdienen sei nicht per se schlecht. Dies sei die Aufgabe der Wirtschaft. Aber es müsse so verdient werden, dass dem Planeten kein Schaden zugefügt werde und dass es gerecht und fair zugehe.

Am dritten und letzten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz wollte der Parteitag über das schon bisher verfolgte Ziel abstimmen, bis 2030 ausschließlich erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Gegenwind kam zunächst vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck, der sich als Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 bewerben will. 

Habeck hatte argumentiert, der Fokus 100 Prozent Öko-Strom bis 2030 verstelle die eigentliche Aufgabe. Diese bestehe darin, nicht nur den Strom, sondern auch andere Sektoren mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Parteispitze und Habeck einigten sich aber vor einer Abstimmung auf einen Kompromiss. Co-Parteichefin Simone Peter begrüßte dies. Sie sei froh über die Verständigung, 100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 zu erzeugen. Dieses Ziel werde gemeinsam erreicht.