Özdemir sieht Türkei auf Weg zum «Mini-Pakistan»

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf für dessen Amtsführung kritisiert.

«Wir können nicht wegschauen, wenn ein Land, das bis gestern noch in die EU wollte, sich unter Erdogan in ein Mini-Pakistan mit einem autoritären Herrscher direkt an der europäischen Grenze verwandelt», sagte Özdemir der «Passauer Neuen Presse» (Mittwoch). «Ich sehe ein Land, das ohne Not durch seinen Herrscher ins Chaos gestürzt wird.»

Aus Sicht des Grünen-Parteichefs muss sich Erdogan zudem vorwerfen lassen, er habe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bislang weitgehend widerstandslos gewähren lassen. «Erdogan hat bisher beide Augen zugedrückt», sagte Özdemir. Und es gebe sogar Berichte, dass Erdogan den IS aktiv unterstützt habe. Das Vorgehen der Türkei gegen die Terrormiliz, die auch unter ihrem früheren Namen Isis bekannt ist, sei rein symbolisch: «Damit sollen wir im Westen getäuscht werden. Es werden kaum Stellungen von ISIS angegriffen, relativ wenig ISIS-Anhänger in der Türkei verhaftet.»

In der Türkei hat es seit vergangener Woche mehrere Terroranschläge des IS und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Dutzenden Toten gegeben. Die türkische Luftwaffe flog in der Folge erstmals Angriffe auf IS-Stellungen in Syrien, aber auch auf das PKK-Hauptquartier im Nordirak. Sowohl die Kurden als auch die türkische Staatsführung erklärten die seit 2013 geltende Friedensvereinbarung zwischen beiden Seiten daraufhin für nichtig.