Özdemir wirft Ankara Menschenrechtsverletzungen vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat der politischen Führung in Ankara Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

«Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Unterdessen teilte die türkische Armee mit, binnen vier Tagen seien allein in der südöstlichen Provinz Sirnak 75 Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag berichtete.

Bei den Gefechten starben der PKK-nahen Agentur Firat zufolge auch mehrere Zivilisten, darunter zwei Jugendliche. In der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir sei ein türkischer Soldat ums Leben gekommen, teilte die Armee mit.

Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand, sagte Özdemir. «Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen.»

Özdemir kritisierte die tagelangen Ausgangssperren, die die islamisch-konservative Regierung seit dem Sommer immer wieder über Teile der Kurdengebiete verhängt. «Kollektivstrafen für die Bevölkerung widersprechen grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien und sind verbrecherisch», sagte der türkischstämmige Politiker. «Dieses Sperren von Städten ist eine Art Kriegsnotstand.» Der Staat habe den Südosten aufgegeben. «Der Preis ist, dass eine junge Generation von Kurden, Bürgern der Türkei, auf Dauer verloren geht.»

Die türkische Regierung weist solche Vorwürfe zurück. Die Ausgangssperren seien «ein letztes Mittel», um zwischen Zivilisten und PKK-Kämpfern zu unterscheiden, sagte ein hochrangiger Beamter. «Wir unternehmen alles, was wir können, um die Auswirkungen der Ausgangssperren für Zivilisten so gering wie möglich zu halten.» Die PKK dagegen missbrauche Zivilisten als «menschliche Schutzschilde».

Özdemir wies Ansinnen aus der Bundesregierung zurück, die Türkei als «sicheres Herkunftsland» einzustufen. Zugleich warnte Özdemir die EU davor, Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückzuhalten, damit dieser in der Flüchtlingskrise kooperiert.

«Das Ziel, Flüchtlinge um jeden Preis aus der EU fernzuhalten, trägt zum Machtzuwachs Erdogans bei. Der Abbau von Freiheiten wird achselzuckend zur Kenntnis genommen. Es darf keinen Persilschein für Erdogan geben. Das wäre ein Verrat europäischer Überzeugungen.»

Die türkische Menschenrechtsvereinigung IHD appellierte an die EU, sich in den eskalierenden Konflikt zwischen Regierung und PKK in der Türkei einzuschalten. Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei, Abdusselam Inceören, forderte die Entsendung einer EU-Delegation in das Konfliktgebiet, um Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Inceören kritisierte, die EU übe zu wenig Druck auf den Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei aus, die Gewalt zu beenden.