Özoguz warnt vor Abbruch der Verhandlung mit Erdogan

In der Debatte um die EU-Visafreiheit für Türken warnt die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), vor einem Abbruch der Gespräche mit Präsident Recep Tayyip Erdogan. Verhandlungen dürften «auf gar keinen Fall» beendet werden, sagte sie im ZDF-«Morgenmagazin».

Özoguz warnt vor Abbruch der Verhandlung mit Erdogan
Wolfgang Kumm Özoguz warnt vor Abbruch der Verhandlung mit Erdogan

Zwar gebe es bei den türkischen Anti-Terror-Gesetzen «ein wenig Knirschen und Knatschen». Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass der Türkei 72 Bedingungen für eine Visaliberalisierung aufgelistet worden seien und das Land bereits mehrere umgesetzt habe. «Keine Seite kann ein Interesse haben, die Tür zuzuschlagen», sagte Özoguz.

Erdogan drohte zuletzt mit einem Bruch der Abmachungen. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit Brüssel zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar sei.