Kita-Streit trotz Schlichtung nicht gelöst

Trotz einer Schlichterempfehlung beenden Gewerkschaften und Arbeitnehmer den zähen Kita-Tarifstreit frühestens Mitte August. Bis dahin müssen Eltern aber zunächst keine neuen Streiks fürchten.

Bei einer schon als Schlussrunde angesehenen Verhandlung in Offenbach konnten sich die Gewerkschaften und der kommunale Arbeitgeberverband VKA nicht auf eine Übernahme des Schlichterspruchs verständigen. Die Gespräche für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sollen nun am 13. August wiederaufgenommen werden. Die Gewerkschaften wollen erst einmal ihre Mitglieder befragen.

«Wir sind uns bei der notwendigen generellen Aufwertung der Berufe nicht einig geworden», sagt Verdi-Chef Frank Bsirske in Offenbach. Vor allem die Sozialarbeiter würden in dem Schlichtervorschlag benachteiligt. «Jetzt haben die Gewerkschaftsmitglieder das Wort.» Sie sollen in den nächsten fünf Wochen befragt werden. Währenddessen solle es keine neuen Streiks geben, sagte Bsirske. Der Vorschlag sieht für fünf Jahre je nach Berufsgruppe Steigerungen von 2 bis 4,5 Prozent vor.

«Wir sind jederzeit bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben», sagte dagegen VKA-Präsident Thomas Böhle. Er kritisierte die Haltung der Gewerkschaften. Die Arbeitnehmer seien schließlich am einvernehmlichen Schlichterspruch beteiligt gewesen. Nun würden sie Kinder und Eltern die nächsten Wochen über den Tarifkonflikt und drohende Streiks im Unklaren lassen.

Böhle äußerte die Hoffnung, dass es im August zu einem Abschluss kommen könnte. «Der Arbeitskampf sollte endgültig beigelegt werden.» Die kommunalen Arbeitgeber gingen mit dem Schlichterspruch an ihre Grenzen.

Auch die Verhandlungskommission des Beamtenbunds dbb und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigten Mitgliederbefragungen an. «Bevor wir in die abschließenden Gespräche gehen, wollen wir aber ein detailliertes Stimmungsbild aus unserer Mitgliedschaft», sagte dbb-Verhandlungsführer Andreas Hemsing.

Die Schlichterempfehlung hatten der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) präsentiert. Sie verhandelten gemeinsam mit je zehn Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. Bei der Gewerkschaft Verdi stieß der Vorschlag schon am Mittwoch kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen auf deutliche Kritik.

Er betrifft laut der Arbeitgeberseite 8 der 17 Entgeltgruppen. Bei den Erzieherinnen, der größten Gruppe, mache dies beispielsweise eine Erhöhung von durchschnittlich 3,3 Prozent aus - was für die Beschäftigten ein Plus zwischen 33 und 160 Euro bedeuten würde.

Die Gewerkschaften hatten Einkommenserhöhungen im Umfang von durchschnittlich zehn Prozent gefordert. In dem Tarifstreit hatten Streiks zahlreiche Kitas zum Teil fast vier Wochen lang lahmgelegt. Begonnen hatten die Verhandlungen im Februar.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, bedauerte, dass es immer noch keine Klarheit für Eltern und Kinder gebe. Die Linken-Gewerkschaftsexpertin Jutta Krellmann nannte die Mitgliederbefragung hingegen «mutig und richtig».