Offener Streit um Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen

Nur wenige Tage nach der Asyleinigung der großen Koalition ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD wieder voll entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellten sich demonstrativ hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

Offener Streit um Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen
Wolfgang Kumm Offener Streit um Familiennachzug bei syrischen Flüchtlingen

Dieser hatte für seinen Vorstoß, Flüchtlingen aus Syrien nur mehr einen eingeschränkten Schutz zu gewähren, scharfe Kritik aus der SPD auf sich gezogen. «Thomas de Maizière hat recht», sagte Seehofer der «Süddeutschen Zeitung». «Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.»

Nach dem Vorstoß des Innenministers soll syrischen Flüchtlingen nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden.

Schäuble wies in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: «Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt», sagte er. «Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.»

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte dies im «Bericht aus Berlin» jedoch ab und sprach von «Nebenkriegsschauplätzen». Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. «Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.»