Oppermann will Einwanderungs-Plan rasch umsetzen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will sich von der Unions-Kritik an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz nicht abschrecken lassen. «Ich würde am liebsten alles umsetzen», sagte Oppermann bei der Vorlage eines Positionspapiers.

Das würde er gerne noch in dieser Legislaturperiode beschließen. «Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen», sagte Oppermann. «Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste.» Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt.

Künftig gebe es in Deutschland jährlich einen Bedarf von etwa 300 000 bis 400 000 qualifizierten Einwanderern. Gemäß Ausbildung, Beruf und Sprachkenntnissen sollen über ein Punktesystem Einwanderer aus Drittstaaten angeworben werden. «Arbeitsverträge bringen zusätzliche Punkte», so Oppermann. Ohne Neuregelung drohe eine riesige Lücke bei den Fachkräften. «Das gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente.»

Die bisherigen Regeln seien «unübersichtlich, zersplittert und intransparent.» Und mit der Blue Card, bei der ein Mindestgehalt und ein Hochschulabschluss vorliegen muss, seien seit 2012 nur 24 000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD. Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen.

Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden. Ohne Beherrschung der Sprache ließen sich die Potentiale von Flüchtlingen und Einwanderern nicht heben, so Oppermann.